"Wir haben heute einen Politiker aus der allerallerersten Reihe zu Gast": Überschwänglich begrüßte René van Eckert, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bad Kissingen und Co-Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Rhön-Haßberge, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, zum Neujahrsempfang im Abteisaal des ehemaligen Klosters Maria Bildhausen.
Folgende Informationen sind einer Pressemitteilung der SPD entnommen: Unter den zahlreichen Gästen aus den Landkreisen Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Haßberge war auch die Ehrenvorsitzende des Unterbezirks Susanne Kastner (Maroldsweisach). René van Eckert und seine Co-Vorsitzende und Landtagskandidatin Johanna Bamberg-Reinwand konnten auch die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar sowie die Landräte Thomas Bold (Bad Kissingen, CSU) und Thomas Habermann (Rhön-Grabfeld, CSU) willkommen heißen.
Rolf Mützenich freute sich sehr über das Wiedersehen mit seiner "alten Mitstreiterin für die Sozialdemokratie", Susanne Kastner. Er forderte die Parteigenossinnen und Genossen auf, sich nicht von aktuellen Umfragewerten beeindrucken zu lassen. Der Begriff Zeitenwende sei zu kostbar, um ihn nur im militärischen Bereich anzuwenden.
Es gehe darum, dass gute Arbeit in Deutschland gut bezahlt werde. Das Land werde durch Industrie, Handwerk, Dienstleistungen geprägt, heißt es im Pressetext. Wichtig seien aber auch Innovationen zum Beispiel in der Energieversorgung. Das gelte auch für Bayern.
Themen Stromtrasse, Kindergeld und Ukraine
Zum Thema Stromtrassen sagte er: "Nicht jede kleine Scholle" dürfe verteidigt werden. Alle 16 Bundesländer müssten einen Beitrag leisten. "Die Menschen brauchen soziale Rechte. Wir wollen sie schaffen", hob Mützenich hervor. Deshalb gebe es nun für jedes Kind ein Kindergeld von 250 Euro pro Monat. Auch das gehöre zur Zeitenwende.
Ausführlich ging der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion – laut Pressemitteilung – auf den Krieg in der Ukraine ein. Für seine Forderung "Wir wollen nicht Teil des Krieges werden" bekam er viel Beifall. Er hob aber auch hervor, dass neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe auch das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine durch die Lieferung entsprechender Waffen unterstützt werden müsse.
Ob dazu auch Kampfflugzeuge gehören, könne nur der Bundeskanzler entscheiden. "Nicht allein militärische Gegenwehr wird diesen Krieg entscheiden, Diplomatie darf kein Unwort sein", sagte Mützenich, schränkte aber gleichzeitig ein: "Ich spreche mich nicht für Verhandlungen mit Putin zurzeit aus." Er sei durch die Entspannungspolitik von Willy Brandt im letzten Jahrhundert geprägt. Diese sei richtig gewesen, "wir brauchen uns dafür nicht zu entschuldigen".
Strukturreformen für Krankenhäuser
Sabine Dittmar, parlamentarische Staatssekretärin im Bundes-Gesundheitsministerium, hob in ihrem Grußwort hervor, dass Deutschland die Corona-Zeit "verhältnismäßig gut geschafft" habe. Sie räumte aber auch ein: "Wir wissen jetzt nach drei Jahren, was wir hätten anders machen können." Und: "Wir müssen uns auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten und einstellen."
Zum Thema Krankenhaus-Strukturreformen sagte sie, es sei dafür schon "zehn nach zwölf". Bisher sei allerdings nur eine Blaupause vorgelegt worden, heißt es in der Pressemitteilung. Lokale Gegebenheiten und Besonderheiten sollten berücksichtigt werden. Die bayerische Staatsregierung jedoch verunsichere die Bürger.
Auch der dritte Bürgermeister Axel Knauff (SPD) aus Münnerstadt begrüßte den Gast aus Berlin. Auch hier gebe es eine Zeitenwende, wie die Zusammenarbeit im Stadtrat deutlich mache. Zum Beispiel sei ein Energiemanager eingestellt worden, der sehr gute Arbeit leiste.
