In einer der vergangenen Bürgerversammlungen wurde über die Gestaltungssatzung für die Bischofsheimer Altstadt und die Einschränkungen bei Photovoltaikanlagen diskutiert, dass diese nicht mehr zeitgemäß seien. Nun lag dem Stadtrat ein Antrag zur Montage einer solchen Anlage vor. Laut Gestaltungssatzung können Photovoltaikanlagen auf den Hausdächern in Bischofsheims Altstadt montiert werden, solange sie vom öffentlichen Straßenraum aus nicht einsehbar sind. Der Antragssteller hat bereit seine solche Anlage auf einer vom Straßenraum nicht einsehbaren Dachseite montiert. Nun soll auf diesem Nebengebäude sowie einem weiteren Nebengebäude ebenfalls Photovoltaik installiert werden. Nur sind diese Dachflächen vom Straßenraum aus einsehbar. Mit Stadtplaner Jürgen Bergmann fand daher schon ein Ortstermin statt. In seiner Stellungnahme schloss Bergmann die geplanten Photovoltaikanlagen im Ensemblebereich der Altstadt aus. Laut Gestaltungssatzung sollen die Dachflächen "weitgehend unberührt, einheitlich und dadurch harmonisch dem Stadtbild angepasst" bleiben. So sei es unter anderem aus dem gleichen Grund nicht zulässig, Dachliegefenster straßenseitig einzubauen. Die Verwaltung empfahl daher dem Antrag aus städtebaulicher Sicht nicht zuzustimmen.
Die Stadträte sahen dies anders. Roland Mai war der Ansicht, dass die Gestaltungssatzung zeitgemäß angepasst werden müsse, um Photovoltaik zulassen zu können. Die vorhandene Photovoltaikanlage auf der Straßen abgewandten Seite sei völlig unauffällig. "Schwarze Platten auf einem schwarzen Dach sind nicht störend, befand Mai." Auch Benjamin Lenhardt und Manfred Reder hatten keine Einwände gegen das Vorhaben. Egon Sturm sprach von einer Abwägung zwischen Denkmalschutz und erneuerbaren Energien. "Auf Dauer werden wir es im Ensemble nicht verhindern können. Wir sollten die Satzung überdenken, was diesen Punkt angeht." Mit 10 Ja-Stimmen wurde der Antrag bewilligt, sechs Stadträte stimmten dagegen.
Entscheidung wurde vertagt
Die Entscheidung über die Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten, Garage und Carport in der Osterburgstraße in Haselbach wurde vertagt. Die Haselbacher Stadträte bitten um einen Ortstermin, bei dem der Antragsteller die Außenmaße des Baukörpers darzustellen habe.
Am Campingplatz soll eine Ver- und Entsorgestation für Wohmobilisten und eine Müllentsorgungsstation für Campingplatzgäste eingerichtet werden. Die geplante Station soll für Wohnmobile 24 Stunden am Tag anfahrbar sein. Wegen der bestehenden Ruhezeiten soll die Station außerhalb des Campingplatzes errichtet werden. Die Müllentsorgungsstation diene nur den Campingplatzgästen. Die Einlagerung erfolge in einem geschlossenen Raum und werde mit einer Zutrittskontrolle mittels Scheckkarte geregelt. Auf dem Pultdach soll eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Die Stadträte befürworteten das Vorhaben einstimmig.
Eigenmittel liegen bei 123 000 Euro
Bereits in der Sitzung im Oktober 2019 wurde im Stadtrat der Beschluss gefasst, dass in der Spitalgasse Parkraum geschaffen werden soll. Zum damaligen Zeitpunkt war geplant, eine Zu- beziehungsweise Durchfahrt von der Löwenstraße zur Spitalgasse und eine Verbindung zur Parkscheune zu schaffen. Dieser Plan wurde mittlerweile verworfen. Es soll nur die bereits vorhandene fußläufige Anbindung an die Spitalgasse erhalten bleiben. Um den Förderantrag stellen zu können, mussten die Stadträte einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Parkscheune in der Spitalgasse fassen. Die Gesamtkosten werden auf 540 000 Euro geschätzt, eine Förderung in Höhe von 417 000 Euro wird erwartet, die Stadt hat Eigenmittel in Höhe von 123 000 Euro aufzubringen. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst.
Mit drei Gegenstimmen wurde der Vorbescheid zum Anbau an die Skiliftstation "Blicklift" am Kreuzberg befürwortet. Angedacht sind Wohn- und Büroräume.
Vorbescheid zum Neubau einer Geräte- und Lagerhalle
Zugestimmt wurde dem Vorbescheid zum Neubau einer Geräte- und Lagerhalle im Strutweg in Unterweißenbrunn. Gelagert werden sollen Materialien eines Betriebes (keine Gefahrenstoffe), Fahrzeuge, Gerüst, Rohrlager und Anhänger. Die abschließende Prüfung des Vorhabens obliegt dem Landratsamt.
Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass für den Parkettbodenbelag in der Rhönhalle Frankenheim ein Nachtrag von 3986 Euro an die Firma Damian Werner, Kalbach, bewilligt wurde. Der Auftrag zur Ertüchtigung der Brunnensteuerung im Tiefenbrunnen Wegfurt wurde an die Firma M+S Pumpen + Automation, Künzell, für 7636 Euro vergeben.
