zurück
Bad Neustadt
Leserforum: Demokratische Regeln durchsetzen
Bearbeitet von Michaela Moldenhauer
 |  aktualisiert: 26.12.2021 02:31 Uhr

Zum Artikel "500 Teilnehmer beim Spaziergang" vom 22. Dezember erreichte die Redaktion folgender Leserbrief:

Der sogenannte „Spaziergang“ am Montagabend dieser Woche ist von der Polizei wieder „wohlwollend begleitet“ worden. Mir fehlt für dieses defensive Verhalten jegliches Verständnis. Wer eine Veranstaltung dieser Größe nicht anmeldet, keine verantwortlichen Ansprechpartner benennt und sich darüber hinaus nicht an aktuell geltende Regeln (Abstand halten, Masken tragen) hält, kann und darf sich in unserer Demokratie nicht auf Grundrechte wie Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit berufen.

Unsere Ordnungsbehörden sind im Gegenzug konsequenterweise aufgerufen, Verstöße unmittelbar vor Ort zu verhindern und Daten widerrechtlich handelnder Personen zur Einleitung von Ordnungsstrafen sofort festzustellen. Dies gilt um so mehr, wenn auch noch „verstärkende Kräfte“ verfügbar und vor Ort sind.

Ich fordere alle Impfverweigerer auf, für den Fall einer coronabedingten Erkrankung jetzt vorbeugend eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, keine intensivmedizinische Behandlung und  Pflege in Anspruch zu  nehmen. Dann, aber auch nur dann, können wir uns gerne über „Sinn und Unsinn“ von Schutzimpfungen unterhalten.

Karlheinz Lottig
97616 Bad Neustadt

 
Themen & Autoren / Autorinnen
Bad Neustadt
Polizei
Redaktion
Versammlungsfreiheit
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden Jetzt registrieren

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits von 50 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen
Kommentare
Aktuellste
Älteste
Top
  • G. Z.
    Worum gehts im Leserbrief? Um die nicht angemeldete Demo, oder beschwert sich der Leserbriefschreiber über das „wohlwollend begleitet“ der Neustädter Polizei. Er fordert die Polizei auf: "Demokratische Regeln durchzusetzen!". Wie Durchsetzen? Hier soll der Staat gegen friedliche Bürger vorgehen. Wie soll er die Versammlung auflösen? Wie wäre das wohl ausgegangen, wenn man die "Demokratischen Regeln" durchgesetzt hätte und die Demonstranten gehindert hätte, sich in den Weg gestellt hätte, eingekesselt hätte, um die Personalien festzustellen -ohne die gehts ja nicht! Man stelle sich die Szenen vor! Daher nochmal Lob an die Polizei für das umsichtige Vorgehen, das jegliche Eskalation verhindert hat. Und an die Demonstrationsgegner "Einige Personen, die den Tross begleiteten, als sie per Megafon zum Impfen aufforderten und die täglichen Impfzeiten durchgaben" - Ihr habt an dieser nicht genehmigten Demo teilgenommen! Auch der Gegner nimmt teil! Nicht vergessen!
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • K. L.
    Spontane Versammlungen sind zulässig und manchmal auch notwendig; einige Tage im Vorfeld geplante Treffen sind jedoch nicht spontan ! Auch ist es in Autokratien (vielfach) nicht gestattet, eine gerechtfertigte Demonstration durchzuführen. Dort helfen nur spontane Aktionen.
    Aber all dies trifft bei uns nicht zu; jeder kann unter Beachtung der Gesetzeslage sein verfassungskonformes Recht wahrnehmen. Dazu gehören jedoch auch die gesetzlichen Pflichten.

    Eine entscheidende Rolle zur Anzahl der Teilnehmer spielen auch Behörden und die Presse (z.B. Polizei, Mainpost). Eindeutige Hinweise und Presseveröffentlichungen im Vorfeld sorgen fuer zusätzliche Zuläufe (von leichtgläubigen Mitläufern), da braucht es gar keine Chat-Gruppen im Background mehr.

    Alle Beteiligten sollten sich bitte mal intensiv und in Ruhe den Kant’schen Freiheitsbegriff zu Gemüte führen: „Meine persönliche Freiheit endet dort, wo ich die Freiheit (und Gesundheit) Anderer gefährde".

    Frohe Weihnachten !!
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • G. Z.
    Uentschiede:nZweimal hätte ich Komplimente zu vergeben: Kompliment an die Polizei, weil deeskalierend den Zug begleitet und Kompliment Nummer zwei an die friedlichen Demonstranten -Zwei Pfui an "Einige Personen, die den Tross begleiteten, als sie per Megafon zum Impfen aufforderten und die täglichen Impfzeiten durchgaben", denn außer die Stimmung anzuheizen und eskalieren zu wollen, kann hier keine friedvolle Absicht erkannt werden. Die Leute wissen, dass die Mehrheit der Gesellschaft das Impfen wünscht und die Impfzeiten gibt es überall. Bewusste Provokation, von "gut- Bürger-"Seite? Nicht das ich als dreifach geimpfter hier Partei für die falsche Seite ergreifen will. Aber ich kenne selbst viele, die sich einfach nicht Impfen lassen wollen, können. Kein Ahnung was sie so hat versteifen, gegen jede wissenschaftliche und gut begründete Meinung zum Impfgegner hat werden lassen. Aber wir müssen helfen, dass sie nicht zu Staatsfeinden werden. Die habens auch nicht leicht! Gute Polizei!
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • G. Z.
    Dopplung
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • H. E.
    Der Lesebriefverfasser sollte auch einen Schriftsatz aufsetzen und unterschreiben. Was dessen Inhalt ist, möchte ich hier lieber nicht mit teilen.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • G. Z.
    eine nicht angemeldete Demonstration ist eine nicht angemeldete Demonstration-mehr nicht! Wer friedlich seine Meinung kund tut, tut in einer Demokratie etwas Gutes. Er zeigt und vertritt seine Meinung friedlich. Wer von den 500 Teilnehmern ist der Chef? Es gibt keine Partei, keine Gewerkschaft, Gruppierung oder Verein der Ungeimpften! Nicht mal Werbung oder Aufruf gabs! Wer sollte hier was anmelden. Es ist auch nicht klar, wie viele von diesen 500 einst vor 20 Jahren für Karlheinz Lottig ohne Anmeldung vor dem Siemensbetriebstor friedlich demonstrierten. Seine Meinung kund tun, war damals was Gutes und ist es auch heute noch. Das sind keine schlechten Menschen. Das sind nur welche, die Sorge haben und auf der Suche sind: nach einen anderen Impfstoff, nach Verständnis, nach Lösungen. Wir haben doch gerade die Zeit, in der wir Verständnis für Menschen mit Sorgen haben und vor allem, die auf der Suche sind. Waren nicht auch damals zwei auf der Suche und haben dann im Stall was gefunden!
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • S. F.
    Falsch. In diesem Fall ist es ein klarer und kalkulierter Regelverstoß und nicht “bloß” eine nicht angemeldete Demonstration. So viel zur Klarstellung!

    Und auch wenn ich mich nicht mit Biontec, Moderna, AZ oder sonstewas impfen lassen möchte: dennoch gelten die gleichen Regeln bezüglich Demonstrationen für mich wie für den, der sich hat impfen lassen. Wer das nicht einsieht, der hat etwas ganz Grundlegendes nicht verstanden!

    Auch wenn ich Sorgen habe: ich kann meine Sorgen regelkonform zum Ausdruck bringen. Und dann bin ich sofort dabei und sage nicht: deine Sorgen sind Müll, Du spinnst! - Sondern ich kann mich im Rahmen der sinnvollen Regeln austauschen und einander ernstnehmen.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • M. K.
    Wie blauäuigig kann man sein, zu vermuten, es hätte keine Werbung / keine Aufruf gegeben... es hätte niemanden gegeben, der den Anstoß gegeben hätte? Ist nicht Ihr Ernst, gzw, oder?!

    Auch friedliche Großveranstaltungen sind anzumelden. Die Erfahrungen aus anderen Orten zeigen ja, dass gerade Veranstaltungen dieser Art inzwischen all zu oft nicht friedlich bleiben. Hierfür brauchen die Behörden Ansprechpartner und auch Verantwortliche - und das hat dann nichts mit Grundrechtseinschränkungen zu tun.

    Anonym die Meinung kundtun, ohne Verantwortung dafür zu übernehmen, ist feige und hat nichts mit demokratischem Diskurs zu tun.
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten
  • G. Z.
    Der Leserbriefschreiber fordert ein "Durchsetzen" gegen friedliche unbekannte Demonstranten. Wie soll das gehen? Einkesseln-Personalien feststellen und dann Anzeige wegen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demo? Viele reden drüber, aber die wenigsten kennen unser Grundgesetz: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" - Also ohne Anmeldung ist der Grundsatz in Artikel 8 des GG ! In Satz 2 wird dann ausgeführt, dass bei Versammlungen unter freien Himmel dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Aber der Grundsatz ist erst einmal "ohne Anmeldung". Viele vergessen, dass auch die Gegner, die mit Parolen diese "nicht angemeldete Versammlung" stören an Versammlung teilnehmen! Auch diese verstoßen gegen das Versammlungsrecht, denn sie nehmen daran teil. Jedenfalls ist durch das umsichtige (wohlwollende?) Verhalten der Polizei das ganze friedlich abgelafen. Dafür ein Dankeschön an die Polizei
    • Bitte melden Sie sich an Gefällt mir () Gefällt mir nicht mehr ()
    • Antworten