Rund 150 Interessierte Bürger haben sich am Sonntag Nachmittag auf der "Schanz" an der bayerischen-thüringischen Grenze eingefunden, um gegen die geplante Stromtrasse "Südlink" zu demonstrieren. Aufgerufen hatte der Verein "Thüringer gegen SuedLink".

Der Aktionstag war eingebunden in den bundesweiten Protestaktionstag des Aktionsbündnis aller Bürgerinitiativen gegen die großen Übertragungsleitungen – SuedLink, Südostlink, Juraleitung, Ostbayernring und Ultranet.  Diesem Aktionsbündnis gehört auch der Verein "Thüringer gegen SuedLink" an. Insgesamt sechs Veranstaltungen gab es im Raum Südthüringen, neben der "Schanz" gab es Proteste in Fambach, Lindigshofs, Ifta, Unterellen und Barchfeld.

Protest gegen das "Planungssicherstellungsgesetz"

"Unser Protest richtete sich unter anderem gegen das "Planungssicherstellungsgesetz", welches der Bund letzte Woche auf den Weg gebracht hat, um Großprojekte wie den Suedlink ohne große Hürden und Öffentlichkeitsbeteiligung  durchzudrücken", informierte Vorstandsmitglied Heike Koch zu Beginn der Veranstaltung.

Doch bevor es inhaltlich zur Sache ging, galt es, die Regeln der Corona-Zeiten einzuhalten. Dazu gehörte Abstand zu Mitdemonstranten und eine Mund-Nase-Bedeckung. Die Kundgebung war mit 50 Personen angemeldet. Dass durchaus mehr Menschen kamen, wurde von der anwesenden Polizei nicht reglementiert. Befürchtungen, dass die Demonstration gegen Südlink aus dem Ruder laufen und womöglich Demonstranten mit anderen Intentionen diesen Aktionstag nutzten würden, bewahrheiteten sich nicht. "Ein bisschen Angst hatten wir schon, aber in Meiningen findet zur gleichen Zeit eine Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen statt", räumte Koch. So blieb die Veranstaltung an der Schanz friedlich und beim Thema und war nach einer halben Stunde beendet.

Wird Bürgerbeteiligung ausgehebelt?

Wie Koch ausführte sei das  "Planungssicherstellungsgesetz" auf den Weg gebracht worden, damit in der Corona-Zeit große Bauprojekte nicht ins Stocken geraten. Damit werde die übliche Bürgerbeteiligung mit öffentlicher Auslegung und Anhörung ausgehebelt. Zwar würden die Pläne öffentlich gemacht, aber nur im Internet, was einen Großteil der Bürger von vornherein ausschließe, so Koch. Echte Bürgerbeteiligung sei auf diese Weise nicht möglich. Statt Veranstaltungen, die eine Anwesenheit der Bürger wie bislang zur Pflicht machten, sollen nun Telefon, Internet und Briefe reichen.  Deshalb fordert der Verein eine Verfahrenspause, bis öffentliche Anhörungen wieder möglich sind. Das habe die Bundesnetzagentur jedoch bereits abgelehnt. "Das Leben wurde während der Pandemie still gelegt, außer solche Großprojekte, die werden vorangetrieben, man will still und heimlich weitermachen", moniert Koch.

Das Aktionsbündnis und der Verein stehen jedoch nicht nur für eine Ruhepause und stellen sich gegen das  "Planungssicherstellungsgesetz". Sie halten den Südlink für komplett überflüssig. "Wir stehen dafür, dass die Trasse überhaupt nicht gebaut wird." Koch verwies auf Studien, die zeigen, dass eine solche Stromtrasse nicht gebraucht werde.

Meiningens Bürgermeister zeigt sich kämpferisch

Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder zeigte sich kämpferisch: "Es ist wichtig ein  Zeichen zu setzen. Es ist wichtig aufzupassen, dass so eine Infrastruktur  von Nord nach Süd mit all ihren negativen Auswirkungen nicht realisiert wird." Enttäuscht zeigte er sich über die Vorgehensweise der Bundesregierung. "Es wäre ein Gebot der Fairness und des Anstandes, solch ein Vorhaben nicht mit der Brechstange durchzudrücken sondern ruhen zu lassen." Die Bürgermeister der Region haben sich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt, doch bisher ohne Erfolg. "Ich bin umso dankbarer für die vielen Demonstranten, um die Bundesregierung und Altmaier zu sensibilisieren und das Verfahren zu stoppen."

Die Stromtrasse entwerte einen ganzen Landstrich. Noch weiter abgehängt werde der Ostdeutsche Raum, klagte der Bürgermeister und dankte den engagierten Bürgern in den Bürgerinitiativen für ihre Arbeit. Besonders freute er sich, dass Bürger aus allen Ortsteilen Meiningens zur Kundgebung gekommen waren. "Lasst uns gemeinsam kämpfen."