Einen weiteren Etappensieg hat „Regio E² – Regionale Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG“ hinter sich, mehr indirekt, weil die Klage, die jetzt zurückgewiesen wurde, gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Rhön-Grabfeld gerichtet war und „Regio E²“ wegen des Betreiberwechsels dann „Regio E² Windpark GmbH & Co. KG“ nur beigeladen war.

Ein Ehepaar hatte im Dezember 2014 gegen den Genehmigungsbescheid vom 17. November 2014 für den „Windpark Wargolshausen“ und besonders gegen die Windkraftanlage 1, die ihrem Wohnhaus am Nordrand von Wargolshausen am nächsten liegt, vor dem Verwaltungsgericht Würzburg geklagt.

Wie berichtet, gehören zehn Windkraftanlagen zu dem Gesamtprojekt „Windpark Wülfershausen“, drei kommen als „Windpark Wargolshausen“ dazu, die immissionsrechtlichen Genehmigungen wurden vor dem Inkrafttreten der 10-H-Regelung erteilt. Die Höhe der geplanten Anlagen betrug zunächst 199 Meter, inzwischen stieg der Bauherr jedoch auf den Typ „Enercon E 115“ um, der rund 193 Meter hoch ist. Die Klage bezieht sich auf die Genehmigung des Landratsamtes für den alten Typ, damals ging es noch um „Nordex N 117/2400“, Höhe 199 Meter.

Begründet wurde die Klage seitens des Ehepaars unter anderem mit „erheblichen unzumutbaren Belastungen“ bezüglich des Schalls, ihr Wohnhaus sei nur 1300 Meter von der nächsten Anlage entfernt. Sie führten insgesamt „optisch bedrängende und umzingelnde Wirkung“ der Anlagen an, sowie Belästigungen durch die nächtliche Beleuchtung und einen Verstoß gegen die gebotene Rücksichtnahme. Außerdem seien die Umweltverträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Begutachtung bezüglich der Vögel nicht fehlerfrei, hieß es.

10-H-Regelung nicht anwendbar

Das Verwaltungsgericht begründete die Klageabweisung (die Kosten trägt der Kläger) unter anderem damit, dass die 10-H-Regelung nicht rückwirkend angewendet werden kann. Es handle sich nicht, wie von den Klägern behauptet, bei den Windparks Wülfershausen und Wargolshausen um eine Einheit, weil sie mehr als zwei Kilometer voneinander entfernt sind. Auch die anderen angeführten Argumente werden als nichtzutreffend abgewiesen, es gebe keine Verfahrensfehler, die zur Aufhebung der Genehmigung führen müssten, heißt es in der Begründung. Auch die „optisch bedrängende Wirkung“ wird verneint, diese sei laut Rechtsprechung dann nicht vorhanden, wenn der Abstand zwischen Windkraftanlage und Wohnhaus mehr als das Dreifache der Höhe beträgt, was hier gegeben ist.

Einen Verstoß gegen die gebotene Rücksichtnahme kann das Gericht auch nicht erkennen. Wer im Außenbereich wohne, müsse grundsätzlich mit der Errichtung von Windkraftanlagen mit optischen Auswirkungen rechnen.

Die Genehmigungen in den vom regionalen Planungsverband ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsflächen für die Windkraft können letztendlich nicht verhindert werden, bestätigten Jürgen Rüth und Harald Schwarz von Regio E² sowie Jürgen Härtig vom Anlagenhersteller Enercon in einem Gespräch. Die Rechtmäßigkeit und das Einbringen aller geforderten Gutachten wurden vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Bereits im vergangenen Jahr wurde vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass für den Umstieg auf einen anderen Windradtyp kein neues Genehmigungsverfahren notwendig ist. Ob sich die Genehmigungsbehörden von Windkraftgegnern beeinflussen lassen, alle Fristen bis zum letzten Termin ausdehnen und damit die bisher vorliegenden Gerichtsurteile nicht zügig umsetzen, fragen sich die Bauherren, die schon viel Geld im Vorfeld investiert haben.

Zusätzliche Auflagen

Am 27. Juli 2017 ist nun die Umgenehmigung vom Landratsamt für den Wechsel der Windradtypen eingetroffen, die schon am 14. April 2016 für überflüssig erklärt wurde. Obwohl in den bestehenden Genehmigungen schon weitreichende Regelungen zum Schutz der Vögel und Fledermäuse aufgenommen worden waren, was die Obere Naturschutzbehörde für ausreichend erklärt hatte, wurden der Regio E² nachträglich weitere Vorgaben für Abschaltungen auferlegt. Das sei „nicht gerechtfertigt und nicht nachvollziehbar“, dagegen müsse man jetzt erneut klagen, erklärten Rüth und Schwarz.

Bewusste Verzögerung?

„Bewusste Verzögerung“ werfen die Bauherren dem zuständigen Ministerium und dem Landratsamt vor und haben eine Klage eingereicht, sie wollen Schadensersatz für entgangene Umsätze wegen der Verzögerungen, denn die Vergütung für eingespeisten Strom verringere sich stetig.

„Wir haben alles richtig gemacht, diese Gangart ist völlig unverständlich.“ Immerhin sei es ja Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich gewesen, der 1500 Windkraftanlagen in Bayern für die notwendige Energiewende gefordert hat. Vielleicht werde darauf gehofft, dass die Bauherren unterhalb der Rentabilitätsgrenze landen und ihre Projekte stoppen? „Aufgeben ist für uns keine Option“, sagen Rüth und Schwarz.