Kein Kantate-Markt, kein Holz- und Energietag, kein Bauernmarkt. Auch einen Weihnachtsmarkt wird es dieses Jahr nicht geben. Dies beschloss der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Bürgermeisterin Birgit Erb begründete den Vorschlag mit dem hohen Organisationsaufwand und den langfristigen Planungen, die notwendig seien, die aber aufgrund der nicht absehbaren Lage der Corona-Pandemie für das gesamte Kalenderjahr 2021 nur schwierig durchgeführt werden könnten. Von den Mitgliedern des Gemeinderates gab es keine Einwände.
Kämmerer Harald Omert berichtete über die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Omert berichtete über erfolgreich durchgeführte Konsolidierungsmaßnahmen wie die Anpassung der Beiträge für die Kindertageseinrichtungen, die Neukalkulation der Verrechnungssätze für die Gemeindearbeiter und den Geräteeinsatz, die Erhöhung der landwirtschaftlichen Pachtpreise, technische Umrüstungen der Heiztechnik in den gemeindlichen Gebäuden oder die Eigenleistung bei verschiedenen Investitionsmaßnahmen im Rahmen der kommunalen Pflichtaufgaben. Noch im ersten Halbjahr 2021 soll eine kostendeckende Neukalkulation der Friedhofsgebühren erfolgen, die Beleuchtungstechnik im Kindergarten soll auf energiesparende LED-Technik umgestellt werden und die Nutzungsgebühren für gemeindliche Gebäude sowie die Steuersätze sollen zeitnah einer erneuten Überprüfung unterzogen werden.
Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist eine Auflage aus dem Bescheid zur Stabilisierungshilfe in Höhe von 600 000 Euro, die die Marktgemeinde im November letzten Jahres vom Bayerischen Staatsministeriums bewilligt bekommen hat. Einstimmig beschlossen wurde, dass die Marktgemeinde für das Haushaltsjahr 2021 ebenfalls wieder einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen wird.
Neu kalkuliert wurden die Pauschalsätze für den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren. Unverändert bleiben dagegen die Hundesteuersätze (50 Euro für den ersten Hund, 80 Euro für den zweiten Hund). Jedoch wurde die geltende Hundesteuersatzung entsprechend der neuen Mustersatzung des Innenministeriums überarbeitet und verabschiedet. Genehmigt wurde die Bildung und Übertragung von Haushaltseinnahmeresten mit einer Gesamthöhe von 2 576 400 Euro und Haushaltsausgaberesten in Höhe von 2 485 000 Euro aus dem Rechnungsjahr 2020 auf das Haushaltsjahr 2021. Zudem gab Bürgermeisterin Birgit Erb bekannt, dass der Auftrag für die Optimierung des Hochbehälters mit einer Auftragssumme von 238 302 Euro vergeben wurde.
Umstellung auf BOS-Digitalfunk für die Feuerwehr
Die letzten Schritte zur vollständigen Umstellung auf den BOS-Digitalfunk im Bereich der Feuerwehr werden mit der Umrüstung der Sirenenanlagen für die TETRA-Alarmierung und der Anschaffung von 50 Digitalfunktauglichen Meldeempfängern für alle Ortsteilwehren getan. Die Gemeinde möchte sich hierbei an der zentralen Ausschreibung des Freistaates Bayern beteiligen. Der Gemeinderat ermächtigte die Bürgermeisterin, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde für einen Abstellraum und Carportneubau am ehemaligen Pfarrhaus in Unterelsbach, für eine isolierte Befreiung für die Errichtung einer Wohnwagengarage und eines Geräteschuppens in Sondernau sowie für den Neubau eines Einfamilienhauses im Kirchblick. Drei Gegenstimmen erhielt die Verpflichtung für einen Antragsteller aus Ginolfs, das geplante Gartenhaus in einem allgemeinen Wohngebiet mit einem begrünten Dach auszuführen.
Für Diskussionsstoff sorgte der Vorschlag von Björn Denner, in der Geschäftsordnung des Gemeinderates die Möglichkeit für "hybride Sitzungen" zu schaffen, um den Fall einer möglichen Handlungsunfähigkeit des Gremiums zu vermeiden. Untermauert mit juristischen Ausführungen und finanziellen Auswirkungen machte die Bürgermeisterin keinen Hehl daraus, dass sie nicht viel von dem Vorschlag hält: "Auch weil sich das Ratsgremium bis zum heutigen Tag nicht gefunden hat." Der persönliche Kontakt verbunden mit dem notwendigen Abstand in der großen Elstalhalle sei oft hilfreicher. Nichtsdestotrotz verspricht das Gemeindeoberhaupt, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.
Verurteilt wurde unter "Informationen der Bürgermeisterin" die zunehmende illegale Müllablagerung in der Flur, ob heiße Asche auf dem Grünabfallplatz, Bauschutt auf dem Steinleseplatz oder Hausmüll, ja sogar medizinischer Abfall neben den gemeindlichen Fahrradwegen. "Wir sind über jeden Hinweis dankbar. Die Verstöße werden zur Anzeige gebracht", erklärte Erb.
