Beschlüsse, Auftragsvergaben und Informationen gab es neben den Hauptpunkten "Sondergebiet Bamberger Straße" und "Mischgebiet Bamberger Straße" (wir berichteten) in der Stadtratssitzung am Donnerstag. Die Verlängerung der Baugenehmigung wurde erteilt für den Umbau eines Dachgeschosses in der Kellereistraße mit Errichtung einer Dachterrasse, für die Erweiterung einer Freilagerhalle in der Thüringer Straße und für die Errichtung einer Maschinenhalle in Althausen.

Keine Einwände hatten die Stadträte gegen den Anbau an eine bestehende Scheune in Ipthausen. Informiert wurde das Gremium über den Anbau eines Carports in der Bamberger Straße im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Mit einer Gegenstimme erließ der Stadtrat eine Einbeziehungssatzung bezüglich des "Stiegelwegs" in Aub, nachdem die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Befragung der Träger öffentlicher Belange verlesen worden waren.

Vorhaben umgesetzt und Schulden getilgt

Kämmerer Vitali Auch stellte die Eckdaten und die wichtigsten Ausgaben des Haushaltsjahrs 2019 vor. Durch Steuer-Mehreinnahmen hatte der Verwaltungshaushalt ein Volumen von 16,331 Millionen Euro, das sind fast zwei Millionen Euro mehr als erwartet. So betrug die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt mehr als 1,8 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst letztendlich rund 7,7 Millionen Euro statt der geplanten 10,7 Millionen Euro, vor allem, weil die Investitionen in das Neubaugebiet Hochgericht II und ein Gewerbegebiet verschoben worden waren. Viele Vorhaben sind umgesetzt und trotzdem konnten dank der Stabilisierungshilfe rund 1,3 Millionen Euro Schulden getilgt werden, erläuterte Auch.

Die Pro-Kopf-Verschuldung lag Ende 2019 bei 5998 Einwohnern bei 1113 Euro. Der Vorsitzende des örtlichen Prüfungsausschusses, Peter Kuhn, trug vor, dass es bei der Überprüfung keine Beanstandungen gegeben habe, so wurde das Ergebnis offiziell festgestellt und Bürgermeister Thomas Helbling einstimmig entlastet.

Corona-Folgen auf den Haushalt noch nicht absehbar

Johann Treubert fragte nach den wegen der Corona-Krise zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen in diesem Jahr und ob der bereits verabschiedete Haushalt deshalb verändert werden müsse. Der Bürgermeister wies auf die noch nicht absehbaren Folgen hin, der neue Stadtrat werde sich mit dieser Frage befassen und eventuell im Verlauf des Jahres einen Nachtragshaushalt beschließen. Auf Anfrage von Susanne Büttner bestätigte Helbling, dass die Kindergartengebühren, die während der geschlossenen Monate angefallen sind, zurückerstattet werden.

Zwei neue Feldgeschworene wurden durch den Stadtrat bestätigt: Tobias Ames aus Bad Königshofen und Stefan Lhotsky aus Aub. Wie der Bürgermeister mitteilte, fallen die Feldgeschworenentagung in Gollmuthhausen sowie das Bürgerfest und der Kunsthandwerkermarkt in Bad Königshofen aus. Im Kinderland gibt es eine Notfallbetreuung, dafür sind in dieser Woche 20 Kinder angemeldet, die in Fünfergruppen betreut werden. Frankentherme, Schwimmbad und Sauna bleiben weiterhin geschlossen, was mit großen Einnahmeverlusten verbunden ist. Helbling erinnerte an die geltende Wassersparverordnung und bedankte sich für die Masken, gesponsert von Eugen Münch, die an alle Haushalte verteilt werden.

Ende der Diskussion

Johann Treubert hatte Ende Februar an einer internen Kinderland-Besprechung mit Erzieherinnen, Elternbeirat und Eltern teilgenommen. Er verlangte, aus dem Protokoll die Bemerkung, er habe dort "unverschämt und wahlkampforientiert" agiert, zu streichen, ansonsten behalte er sich rechtliche Schritte vor. Außerdem sollte die Ermahnung von Ralf Stengel zurückgenommen werden, so Treubert (wir berichteten). Christine Wehe mahnte mehr Demokratieverständnis an, Alfred Fischer konterte, dass es in einer Demokratie auch dazu gehöre, Mehrheitsentscheidungen und Bürgerentscheide zu akzeptieren und es dann gut sein zu lassen. Fischer stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung "Ende der Diskussion" und erhielt dafür die Mehrheit mit elf Stimmen.