Anfragen von möglichen Investoren aus ganz Deutschland erreichen seit einiger Zeit die Gemeinden, sie wollen Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichten und hoffen auf geeignete Grundstücke. Die Gemeinderäte stehen dem teilweise skeptisch gegenüber, man ist geteilter Meinung, obwohl die regenerativen Energien meistens befürwortet werden.
Bürgermeister Stefan Kießner (Oberstreu) nennt das Vorgehen der Investoren "energisch" und verweist auf zwei PV-Freiflächenanlagen, die seit 2011 in Betrieb sind, momentan ist die Anfrage für eine dritte in der Bürgerbeteiligung. Die "grüne Welle" sei politisch und finanziell bedingt, es werde seitens der Investoren und der Grundeigentümer – meistens Landwirte – genau ausgerechnet, wann sich eine Anlage amortisiert und ob die Pachteinnahmen höher sind als die Bewirtschaftungserträge. Letzteres hängt von der Bodenqualität ab. "In dieser Amtsperiode gab es noch keinen Entscheid im Gemeinderat. Wenn es sich im Rahmen hält, ist es zweckmäßig", meint der Bürgermeister. "Es sollte aber eine übergeordnete Entscheidung darüber geben, wie viel Fläche für PV-Anlagen verbraucht werden darf."
Gemeinden können Einfluss nehmen
Steffen Rapp vom Bauamt Mellrichstadt ist mit den Änderungen der Bebauungspläne befasst, denn hier gibt es die Möglichkeit der Gemeinden, Einfluss zu nehmen: Sie müssen, sobald sich Investor und Grundeigentümer einig sind, über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und eventuell über die Änderung des Flächennutzungsplans entscheiden. Die Kosten trägt der Investor. Lehnt die Gemeinde ab, ist das Vorhaben gestorben. "Im Vorfeld sollte geklärt werden, ob nach der Amortisationszeit (acht bis zwölf Jahre) Gewerbesteuer an die Gemeinde fließt und ob an eine Bürgerbeteiligung gedacht ist. Die Gemeinden stehen den Plänen offen gegenüber", sagt Rapp.
Anders ist es in Ostheim, wo der Stadtrat noch in der alten Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss gefasst hat, Angebote auswärtiger Investoren abzulehnen. Wie erklärt sich Bürgermeister Steffen Malzer die vielen Nachfragen? "Bei uns sind die Pachtpreise noch relativ günstig", meint er. Sinnvoll fände er es, wenn es für Selbsterzeuger und -verbraucher ein Investitionsprogramm für PV-Dachanlagen gäbe. Er sieht auch ein ethisches Problem. "Woanders verhungern Menschen und wir rechnen aus, was sich mehr rentiert: Lebensmittel erzeugen oder verpachten für die Energieerzeugung. Ich habe keine Lust, in den Orten die Landschaft verschandeln zu lassen und der Gewinn fließt woanders hin." Ein Überdenken des Grundsatzbeschlusses könnte er sich vorstellen, wenn die Gemeinde profitiert und die Wertschöpfung vor Ort bleibt, wie zum Beispiel bei einer Bürger-PV-Anlage, wie sie im Moment auf dem Dach des Bauhofs entsteht. "Wenn wir alle Dächer ausnutzen, müssen wir nicht in die Fläche gehen", ist seine Meinung.
Landschaftsbild ist sehr wichtig
Die Gemeinde Nordheim hat momentan drei Anfragen für Flächen mit 15, 8 und 7 Hektar. "Es gibt ein Für und Wider", sagt Bürgermeister Thomas Fischer. Er spricht vom "Lockruf Steuereinnahmen und Bürgerbeteiligung", ist aber skeptisch, weil geringe Vorteile wichtigeren Werten gegenüberstehen. "Wir sind Urlaubsregion und für uns ist das Landschaftsbild sehr wichtig". Für die Landwirte wurde seit 2008 eine Flurbereinigung durchgeführt, jetzt sollen große Flächen für PV-Anlagen genutzt werden? Diese Frage stellt sich der Gemeinderat, denn das Areal für die größte Anlage (15 ha) ist in der Hand von Nordheimern. Die Investoren sollen ihre Projekte im Gemeinderat vorstellen, wohl erst im Frühjahr, wenn auch wieder die Öffentlichkeit teilnehmen kann. Der Bürgermeister wünscht sich eine diskriminierungsfreie Entscheidung.
Auch der Hendunger Bürgermeister Florian Liening-Ewert meint, die Gemeinde müsse einen Vorteil davon haben. Es gab schon mehrfach Anfragen, aber noch nichts Konkretes. "Bei uns haben die Böden keine schlechte Bonität, dann rechnen sich Freiflächenanlagen für die Landwirte nicht." An der Autobahn gebe es noch geeignete Flächen. Langfristig müsse man von den fossilen Energieträgern wegkommen, aber "wir tun nichts gegen den Bürgerwillen", versichert er.
Mit spitzer Feder rechnen sowohl Grundeigentümer als auch Investoren. Für PV-Freiflächenanlagen beträgt die Einspeisevergütung momentan 5,61 Cent pro Kilowattstunde. Das gilt für 20 Jahre. Je später eine Anlage in Betrieb genommen wird, desto mehr sinkt die Vergütung, um 1,8 Prozent monatlich bei Anlagen bis 750 kW. Größere Anlagen nehmen an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur teil.
