Die Gemeinde will in die nächste Stufe der Breitbandversorgung investieren. Auf fünf Millionen Euro ist das Vorhaben angesetzt. Dank einer Förderung von 90 Prozent muss die Gemeinde nur eine halbe Million Euro aufbringen. Aber kann sich das die Gemeinde überhaupt leisten, gaben einige Mandatsträger zu bedenken.
Frank Reichert ist der Mann in der Stabstelle des Landratsamts, der in den Gemeinden die Breitbandinitiative der Landesregierung vorstellt und die notwendigen Vorarbeiten leistet. Der Beamte erklärte zunächst, dass in Bastheim der Grundbedarf weitgehend gedeckt sei, doch die Ansprüche wachsen und die angebotenen Geschwindigkeiten seien voraussichtlich schon in naher Zukunft nicht mehr ausreichend. Auch Bürgermeister Tobias Seufert meinte, dass die Qualität der Breitbandversorgung nahezu existenziell für eine Gemeinde sei. Um für die Zukunft aufgestellt zu sein, sei ein hochwertiger Internetzugang unerlässlich. Außerdem winke eine Förderung von 90 Prozent, die vielleicht in einigen Jahren nicht mehr in diesem Umfang zur Verfügung stehe.
Alle Gemeindeteile sind betroffen
Wie eine Marktanalyse ergeben habe, sind im Prinzip alle Gemeindeteile von einer Netzerweiterung betroffen, fuhr Reichert fort. Nur einige einzelne Anwesen seien von einer Förderung ausgeschlossen, bei denen die Besitzer selbst für die Kosten aufkommen müssen. Für die Haushalte sei der Anschluss bis zum Router im Haus kostenlos. Die Ausbauzeit liege bei vier Jahren, etwa in diesem Zeitraum müssen voraussichtlich in drei Raten die Kostenanteile der Gemeinde aufgebracht werden.
Einigen Mandatsträgern wie etwa Christian Leutheuser war das Tempo, mit dem eine Entscheidung herbeigeführt werden soll, etwas unheimlich. Volker Schmitt fragte sich, wo das Geld herkommen soll und ob es passieren könnte, dass zum Beispiel für die Erschließung von Bauland – was er als existenziell für eine Gemeinde empfindet - kein Geld mehr vorhanden ist. Doch Seufert sah die Qualität des Breitbands als eines der wichtigsten Kriterien für die Attraktivität eines Dorfes an. Die Kosten können schließlich auch auf die Ausbauzeit gestreckt werden. Letztendlich sprachen sich nur zwei Mitglieder gegen das Programm aus, sodass das Verfahren weiter vorangetrieben werden kann und nun auch Informationsveranstaltungen stattfinden können.
Auch die Gemeinden werden beteiligt
Nun liegen auch der Gemeinde Bastheim Anfragen zum Bau von Photovoltaikfreiflächenanlagen vor. Seufert informierte über zwei Antragsteller und drei Anlagen. Es geht um etwa 30 Hektar Fläche westlich von Reyersbach und ein etwas kleineres Vorhaben mit rund zwölf Hektar an der Straße zwischen Bastheim und Simonshof. Außerdem müsste ein Umspannwerk gebaut werden.
Die Reaktion im Gemeinderat war unterschiedlich, aber Seufert wies darauf hin, dass er das Thema erst einmal nur vorstellen wolle, damit sich die Mandatsträger in Ruhe eine Meinung bilden können. Die Streutal-Allianz habe eine gemeinsame Position gegenüber derartigen Projekten formuliert, die aber noch viel Entscheidungsspielraum für die einzelnen Gemeinden lasse. Durch ein neues Einspeisungsgesetz erhalten die betroffenen Gemeinden inzwischen eine Beteiligung am Stromerlös, der sich bis zu einem sechsstelligen jährlichen Betrag summieren könnte, schloss der Bürgermeister das Thema ab.
Zahlreiche Bauanträge genehmigt
Im weiteren Verlauf gab das Gremium grünes Licht für den Bau einer Betriebsleiterwohnung im Muhltor, einen Tekturantrag für ein Carport mit Balkon in Unterwaldbehrungen, den Umbau eines Stalles zu einer Doppelgarage in Unterwaldbehrungen, Abbruch und Neubau eines Bürogebäudes in der Hauptstraße von Bastheim, die Errichtung eines Balkons an einem Wohnhaus in Reyersbach sowie Bau eines Reit- und Bewegungsplatzes in Reyersbach.
Schließlich schloss das Gremium noch einen Nutzungsvertrag mit dem Wasserwirtschaftsamt ab, das bei Reyersbach eine Grundwassermessstelle einrichten will. Und zu guter Letzt gab Peter Sauer das Ergebnis der Prüfung des Haushalts 2020 bekannt, bei der eine Unstimmigkeit aufgetreten war, die der Bürgermeister letztendlich aber aufklären konnte.
