Die prekäre finanzielle Lage der Kommunen sprach Landrat Thomas Habermann im Kreisausschuss an: Bei der Beratung über Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen zitierte er aus einer aktuellen Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages. Dort heißt es, dass die Zahlen zur kommunalen Kassenlage ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro aufweisen, aus dem die Kommunen ohne signifikante steuernde Maßnahmen des Bundes nicht wieder herauskommen können. "Gegenüber dem Vorjahr sind die Finanzen der Landkreise, Städte und Gemeinden um beispiellose 18 Milliarden Euro abgestürzt. Ursächlich ist insbesondere der starke Anstieg der laufenden Ausgaben insbesondere für die sozialen Leistungen um fast zwölf Prozent. Besonders hohe Zuwächse weisen die Kinder- und Jugendhilfe mit 17,1 Prozent und die Eingliederungshilfe mit 13,6 Prozent auf."
Was dem Rotstift zum Opfer fiel
Sparen hieß es deshalb auch beim Landkreishaushalt 2025, sagte der Landkreischef. Der Landkreis Rhön-Grabfeld habe 2024 Stabilisierungshilfen in Höhe von 2,7 Millionen Euro bewilligt bekommen. Dazu müsse das Haushaltskonsolidierungskonzept überarbeitet und bis zum 31. März 2025 umgesetzt werden.
"Die Haushaltsberatungen waren schwierig wie noch nie," sagte Kreisrat Michael Werner, Bürgermeister von Bad Neustadt. Einsparvorschläge wurden bei 120 Maßnahmen beraten und diskutiert, teils gestrichen oder gekürzt, fügte Kämmerer Marc Huter an. Dazu gehörten unter anderem die geplante Sanierung des Parkplatzes Schwarzes Moor, das Radwege-Lückenschlussprogramm oder auch die Hüttenförderung. Der Landrat sprach Einsparungsmöglichkeiten bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch ein einheitliches, vom Freistaat vorgegebenes Grundfahrzeug, an. Darauf hatte bei der Versammlung der Landkreisfeuerwehren auch Innenstaatssekretär Sandro Kirchner verwiesen und Gespräche im Innenministerium erwähnt. Der Kreisausschuss nahm die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen zur Kenntnis und übergab sie zur Beratung an die Fraktionen für die anstehende Kreistagssitzung am kommenden Montag.
Die finanzielle Lage des Kreises ist sehr schwierig
"Landkreise und Kommunen tun sich schwer bei der Haushaltsaufstellung," sagte der Landkreischef und auch, dass sich der Landkreis Rhön-Grabfeld im Haushaltsjahr 2025 in einer finanziell sehr schwierigen Lage befinde. Das habe eine deutliche Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage zur Folge. Kämmerer Marc Huter gab Informationen zum Jahresabschluss 2022 und sagte, dass zu diesem Zeitpunkt der Landkreis auf einem historischen Schulden-Tiefstand war. Das habe sich aber in den folgenden Jahren geändert. Rechnungsprüfer Egon Sturm werde bei der Kreistagssitzung dazu Stellung nehmen, fügte Landrat Thomas Habermann an. Ausführlich hatte der Kämmerer zuvor das Zahlenwerk erläutert.
Zustimmung gab es für eine Zuwendung in Höhe von 173.600 Euro an die Stadt Bad Königshofen für die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses aus dem 15. Jahrhundert. Die Gesamtkosten sind mit 5,1 Millionen Euro veranschlagt, sagte Bürgermeister Thomas Helbling. Zuschüsse sind über FAG Mittel und unter anderem des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zugesichert. Im Rahmen der Denkmalpflege fördert der Landkreis derartige Maßnahmen grundsätzlich mit fünf Prozent, sagte Sachbearbeiterin Tanja Geis, was einen Zuschuss von 173.600 Euro ausmacht. Dieser Betrag übersteige aktuell jedoch das Budget in der Denkmalpflege. Deshalb sollen mehrere Teilzahlungen erfolgen. Dem stimmte das Gremium zu.
Grünes Licht erhielt die Stadt Bad Neustadt für eine Zuwendung zum neuen Löschgruppenfahrzeug LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr der Kreisstadt. Der Landkreis beteiligt sich mit der Hälfte der ungedeckten Beschaffungskosten, das sind 212.301 Euro. Dieser Betrag wird im Haushaltsplan vorgesehen. Landrat Thomas Habermann informierte dann über Entscheidungen, die in nichtöffentlichen Sitzungen getroffen wurden. Diese betrafen das neue Schülerwohnheim und notwendige Inneneinrichtungen.
