Bevor die Bad Neustädter Stadträte über den Haushaltsplan 2024 abstimmten, nahmen die Fraktionen Stellung. Hier Auszüge ihrer Reden:
"Unsere Haushaltskasse stimmt", sagte Bastian Steinbach, Fraktionssprecher der CSU, "wir stehen finanziell nach wie vor gut und für die Zukunft gerüstet da". Uneingeschränkt "Ja" sagte die Fraktion zum Haushalt 2024. Die Hausaufgaben der letzten 20 Jahre seien zum großen Teil erledigt, was ermögliche "eines der herausragendsten Projekte der letzten Jahrzehnte" anzugehen: die Sanierung des Fronhofs. Für die CSU sei dieses Projekt "ein herausragender Meilenstein in der Stadtgeschichte".
Steinbach positionierte sich darüber hinaus gegen Maßnahmen, die "die Bewegung von Autos oder Kurzzeitparken in der Stadt auch nur geringfügig einschränken" und für eine Bündelung der Bereiche Tourismus, Stadtmarketing, Stadthallenmanagement und kulturelle Angebote zu einem Kulturamt.
Starke Betriebe und Unternehmen als Rückgrat von Bad Neustadts Finanzlage
Die Fraktionssprecherin der Freien Wähler, Viola Neugebauer, sprach stellvertretend für den entschuldigten Finanz- und Wirtschaftsreferenten Robert Foidl. Auch die Freien Wähler stehen hinter dem Haushalt 2024. Es brauche weiter eine stabile Entwicklung bei den Einnahmen sowie eine Kostendisziplin bei den Ausgaben der Stadt. Das ermögliche Spielraum für Investitionen wie das "Superthema: Kommunales Energiekonzept".
Eine positive Entwicklung angesiedelter Betriebe bleibe die Triebfeder für eine starke Finanzlage der Stadt. Entscheidend sei, dass man für Unternehmer Standortvorteile sichere und das Thema Grundstücksverhandlungen mit Gewerbetreibenden priorisiere. Bei der Schaffung zukünftiger Einrichtungen sollten die Folgekosten in den Vordergrund der Betrachtung treten. Bei der Nessi wünschen sich die Freien Wähler den Mut, Veränderungen anzustoßen.
Wo Bündnis90/Die Grünen Fortschritt vermissen
Auch Bündnis 90/Die Grünen mit Fraktionssprecherin Angelika Högn-Kößler stellten sich einstimmig hinter den Haushaltsentwurf 2024: "Ich denke, uns ist allen bewusst, dass wir die städtischen Gelder und somit auch die Steuergelder nicht mit vollen Händen ausgeben dürfen und auch nicht tun."
Schwieriger fällt der Fraktion offenbar eine klare Positionierung in der Debatte um die Alte Amtskellerei: Dass Mitglieder aus den Reihen des Stadtrats für die Bürger in die erste Reihe sprängen und gegen das Projekt Sturm laufen, könnte auch als Bevormundung interpretiert werden, so Högn-Kößler. Gleichzeitig sagt sie: "Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, kann dies in einer Demokratie nur befürwortet werden, obgleich es einen demokratischen Beschluss im Stadtrat für den Fronhof gibt." Keinen großen Fortschritt erkennen könne die Fraktion im Bereich Erneuerbare Energien.
Was die SPD moniert, auch wenn sie dem Haushalt am Ende zustimmte
Die SPD – Jürgen Pröscholdt sprach stellvertretend für den entschuldigten Fraktionsvorsitzenden Janis Heller – stimmte dem Haushaltsentwurf zu. Allerdings sehe die Partei den eingeschlagenen Weg mit der vorrangigen Ausrichtung auf einen Umbau des Fronhofs "nach wie vor sehr kritisch". Das binde enorme Haushaltsmittel. Wichtiger wäre der Fraktion eine Neuausrichtung des Gesundheitsstandorts Bad Neustadt mit dem Triamare als Dreh- und Angelpunkt.
Maßnahmen aus dem Kur- und Tourismuskonzept, aus dem Integrierten Mobilitätskonzept, die Hauptstraße in Brendlorenzen, die Umsetzung von Konzepten von erneuerbaren Energien und der Nahwärme sowie der Fortbestand von Alten- und Pflegeeinrichtungen seien noch nicht finanzierte Maßnahmen, die auf zeitnahe Umsetzung warteten, monierte Pröscholdt.
Auf welche Bereiche die Neuschter Liste/FDP gerne den Fokus gelegt hätte
Gegen den Haushalt 2024 stimmten die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Neuschter Liste/FDP, weil sie keine "verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Priorisierung" im "Hurra-Haushalt von 2024" sähen, so Sprecher Johannes Benkert. Der laufe zu sehr auf das "als Heilsbringer und eierlegende Wollmilchsau verkaufte" Projekt Fronhof zu. Themen und Probleme der Zukunft seien im Haushalt kaum zu finden. Projekte, auf die man in Benkerts Augen stärker hätte fokussieren sollen, sind die Förderung der Jugendarbeit sowie des "vergessenen Stadtteils" westliche Außenstadt.
Darüber hinaus stellte er die Frage, wie viel Geld heute schon eingestellt sei für Innenstadtentwicklung, die Erneuerung des Triamare, die finanzielle Flankierung des Neubaus der Vill'schen Stiftung durch die Stadt und für ein Wärmekonzept.
