In seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020 der Stadt Bad Königshofen sprach Bürgermeister Thomas Helbling von einer nach wie vor angespannten Lage. Trotzdem konnten viele Vorhaben auf den Weg gebracht werden.
In den Haushaltsbesprechungen kam alles auf den Prüfstand, es wurden "auch Bereiche definiert, in denen jede Kürzung nur kontraproduktiv und deshalb ausgeschlossen ist", berichtete Helbling. Dazu gehören Kindergärten, Schulen, Breitbandausbau, Dorferneuerung Ipthausen, Abwasserbeseitigung und der Kurbereich. "Was uns weiterbringt, das sind gezielte Investitionen, und zwar dort, wo zum einen der dringendste Handlungsbedarf besteht und womit wir zum anderen unsere Stadt mit unseren Stadtteilen in die Zukunft führen können", so Helbling.
Weder Schuldenberg, noch marode Infrastruktur
Der Haushaltsplan halte die Waage zwischen notwendigem Sparen zur Konsolidierung und den nötigen Investitionen. Schließlich sollte man den Kindern weder einen Schuldenberg noch eine marode Infrastruktur hinterlassen. Helbling bedankte sich besonders bei Kämmerer Vitali Auch und Geschäftsstellenleiterin Elisa Sperl für die Erstellung des Haushaltsentwurfs, dafür hätten diese hart und lange gearbeitet und kalkuliert, unterstützt von den übrigen VG-Mitarbeitern. Er dankte auch den Stadträten für ihre Arbeit und allen, die sich zum Wohl der Stadt eingebracht haben.
Anton Fischer, Fraktionssprecher CSU/Die Grünen, schloss sich dem Dank an und warnte nach guten Steuereinnahmen und Stabilisierungshilfe vor dem Abflauen der Konjunktur, dazu kämen die Corona-Auswirkungen. Strikte Haushaltsdisziplin müsse deshalb eingehalten werden. Er dankte für die Arbeit und das gute Miteinander. Peter Kuhn, Fraktionssprecher für den Bürgerblock, erinnerte an lange Haushaltsberatungen und dass man versucht habe, auch die Stadtteile zu bedenken. Für die SPD sprach Johann Treubert von einem "angespannten Haushalt" und äußerte Bedenken, ob der Haushalt noch aufgeht, wenn die Prognosen hinsichtlich niedrigerer Steuereinnahmen eintreffen. Ohne Stabilisierungshilfe sähe die Lage noch schlechter aus. Man hätte einige Investitionen noch aufschieben können, ist seine Meinung. Christine Wehe schloss sich für die Fraktion Freie Wähler und ABB der SPD an.
Grünabfallplatz besser befestigen
Der Grünabfallplatz in Merkershausen muss besser abgeschottet und befestigt werden, gegen den vorliegenden Bauantrag gab es keine Bedenken. Ebenfalls keine Einwände hatte das Gremium zum Bauantrag in Merkershausen bezüglich einer Maschinen- und Lagerhalle (12 x 12 m), ein Anbau an ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude. Eine Änderung der Entwässerungssatzung wurde beschlossen, dabei geht es um die Grundstücke, für die kein Benutzungsrecht für die Niederschlagswasserbeseitigung bestand.
Kurz besprochen wurden einige Einwände, die bei der Bürgerversammlung in Bad Königshofen vorgebracht worden waren (wir berichteten), in Ipthausen hatte es keine Einwände und Anregungen gegeben. Unter "Informationen" verlas der Bürgermeister ein Schreiben des Landratsamts hinsichtlich Corona. Eine Plakette über die Barrierefreiheit darf demnächst am Rathaus und an der Schranne angebracht werden, dazu wird ein besonderer Termin anberaumt. Christine Wehe sprach die gelungene "Freizeitmeile" an und fragte, warum die Bücherei nicht geöffnet war, was Helbling mit Personalschwierigkeiten begründete. Der Startschuss sei gelungen, vielleicht wollen sich beim nächsten Mal noch mehr Vereine beteiligen.
Eine Ermahnung durch das Verwaltungsgericht gegen Stadtrat Ralf Stengel hatte die Stadt Bad Königshofen im Juli 2019 beantragt. Dieser teilte nun in der Stadtratssitzung mit, dass laut Gerichtsbeschluss keine Maßnahme gegen seine Person ergriffen wird. Stengel zitierte die Anmerkung aus der Begründung: „Erganzend ist darauf hinzuweisen, dass es der angegriffenen Maßnahme offensichtlich an einer Rechtsgrundlage mangelt und sie ein eigenwilliges Demokratieverstandnis offenbart.“ Er sei den Aufgaben und Pflichten seines Amtes als gewahlter Stadtrat nachgekommen, weil ihm das Wohl der Stadt am Herzen liege, versicherte Stengel.
