Um die Aufstellung einer Ortsabrundungssatzung für den Bereich des westlichen Mittelwegs ging es zu Beginn der Gemeinderatssitzung in Saal. Wie Bürgermeisterin Conny Dahinten mitteilte, hat die öffentliche Auslegung der Planung keine Einwände ergeben. Die Befragung der Träger öffentlicher Belange führte zu 16 Hinweisen, 15 erklärten sich ohne Einwände einverstanden, zwölf antworteten nicht und gaben damit ebenfalls ihr Einverständnis.
Die Stellungnahmen der Behörden und Verbände wurden einzeln vorgelesen, was einige Zeit in Anspruch nahm und die Geduld der Gemeinderäte auf die Probe stellte. Einige kritisierten den immensen bürokratischen Aufwand für ein einziges Grundstück im Bereich der Ortsabrundung.
Dies war nur der erste Durchgang, das Gleiche wird laut Vorschriften in der zweiten Auslegung noch einmal durchgeführt, informierte die Bürgermeisterin. Meistens hieß es in den Beschlüssen zu den Hinweisen und Anmerkungen: "Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in die Satzung aufgenommen."
Ein kostenpflichtiger Beschluss musste laut Forderung der Immissionsschutzabteilung des Landratsamts gefasst werden: Ein Büro muss die Lärmentwicklung am Grundstück feststellen. Die Kosten trägt die Gemeinde, sie können nicht in die Erschließungskosten einbezogen werden. Die Prozedur brachte Gemeinderat Hermann Funk dazu, einen Antrag für die Ende März bevorstehenden Bürgerversammlungen zu stellen. Man sollte die übermäßige Bürokratie dort als eines der Themen ansprechen.
Stefan Bayer legt Amt nieder
Zur Kenntnis genommen wurde die Niederlegung des Amts als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied durch Stefan Bayer, der das ohne Begründung tun darf. Gemäß dem Ergebnis der Gemeinderatswahl 2020 ist der Nachfolger auf der Liste der "Neue Liste Markt Saal/Freie Wählergemeinschaft Saal" Karl Elzenbeck aus Saal. Er wird offiziell benachrichtigt und gefragt, ob er das Amt annimmt, wenn er zustimmt, wird er in der nächsten Sitzung vereidigt. Wenn nicht, wird der nächste Listennachfolger festgestellt. Elzenbeck hatte 706 der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
Eine grobe Kostenschätzung für ein Notstromaggregat wurde diskutiert, dieses soll bei einem lang andauernden und regional übergreifenden Stromausfall, zum Beispiel durch technisches und menschliches Versagen, kriminelle oder terroristische Aktionen, Epidemien, Pandemien oder Extremwetterereignisse den Bedarf der Feuerwehr decken. Erfahrungsgemäß dauern Stromausfälle in Europa höchstens einige Tage.
Um die Schäden zu minimieren, werden Stromaggregate bei den Feuerwehren, die in Notzeiten als "Meldekopf oder Notmeldestelle" (sogenannter Leuchtturm) dienen sollen, deponiert, darauf machen die Regierung von Unterfranken, der Bayerische Gemeindetag, die Polizei und das Landratsamt aufmerksam. Beim Ausfall der Telefone und des Mobilfunks, könnte von dort aus beispielsweise ein Notarzt oder der Rettungswagen gerufen werden. Einigen Gemeinderäten erschien die Ausrüstung mit einem 20 kW-Aggregat, für das eine Kostenschätzung vorlag, als zu hoch gegriffen.
Arbeitskreis zusammen gestellt
Es handle sich nicht um eine Wärmestube, sondern nur um die Aufrechterhaltung von Beleuchtung, Heizung, Funk und ähnliches. Dafür müssten zehn kW auch ausreichen. Ein größeres Gerät sei teurer und brauche mehr Diesel, wurde diskutiert. Auch bei den Wasserversorgern werden Stromaggregate angeschafft. Der Tagesordnungspunkt wird weiterverfolgt, der Gemeinderat stellt dazu einen Arbeitskreis zusammen.
Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde mitgeteilt: Den Auftrag, das Totholz am Sportplatz und unterhalb der Rhönstraße (Biotop) zu entfernen, erhielt die Firma Jacob Baumpflege, Fladungen, für den Bruttoangebotspreis von 5527 Euro.
Eingeladen wurde zum Kinderfasching in Waltershausen, der Kinderfasching in Saal ist diesmal intern.
