Nachdem die Gemeinderäte von Burglauer um Bürgermeister Marco Heinickel die Feststellungen zur Jahresrechnung 2023 als erledigt betrachtet und deren Entlastung erteilt hatten, erfolgte der Beschluss zur Weiterführung des laufenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes sowie dessen Umsetzung. Ferner standen die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2025 sowie des Stellenplans und die Finanzplanung bis 2028 auf der Tagesordnung der zweiten Ratssitzung in diesem Jahr.
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 3.830.900 Euro und der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 949.200 Euro ausgeglichen ab. Er beinhaltet Investitionen in Höhe von 764.000 Euro. Schwerpunkt ist und bleibt der innerörtliche Ausbau des Reichenbachs als Hochwasserschutzmaßnahme. Im Finanzblick der nächsten Jahre liegen aber auch die Gestaltung des Bauhofs mit Umfeld, der Breitbandausbau und die Wasserversorgung. Der Gesamthaushalt schrumpft um rund 20 Prozent. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde mit 600.000 Euro notiert. Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich auf rund 800.000 Euro. Noch liegt die "Freie Finanzspanne" bei rund 93.000 Euro, doch der Trend geht in Richtung "Null-Nummer", so VG-Kämmerer Nicolas Harich.
Weitere Kreditaufnahmen nötig
Dieser betonte, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde aktuell bereits gefährdet sei: "Wir können die Zukunft nicht rosa-rot malen, es wird finanziell eng." Aber Burglauer stehe als Kommune nicht alleine da und man nähere sich Gemeinden, deren Pro-Kopf-Verschuldung bereits die 2000 Euro geknackt haben. Man müsse von Jahr zu Jahr neu mit Bedacht planen, so der Kämmerer. Den großen Brocken der Reichenbachsanierung müsse man erst einmal schlucken, er schüttle die Kommune so richtig durch, sagte Bürgermeister Heinickel. Nach weiteren Kreditaufnahmen belaufe sich der Schuldenstand Ende des Jahres bei rund 3,1 Millionen Euro. Dem Haushaltsplan, dem Stellenplan sowie der Finanzplanung der Gemeinde bis 2028 mit dazugehörigem Investitionsprogramm wurde Zustimmung erteilt.
Zum Thema "Innenentwicklung" mit Beschlussfassung über die Fortführung der Sanierungsberatung und des Kommunalen Förderprogramms bemerkte Heinickel, dass es eine Umstrukturierung der Förderprogramme gebe. Der Gemeinderat beschloss, die Sanierungsberatung sowie das Kommunale Förderprogramm ab 2025 bis zur möglichen Einbindung in ein neues Städtebauförderungsprogramm ausschließlich mit Eigenmitteln fortzuführen. Die jährliche Summe liegt bei 15.000 Euro.
Auch die Verkehrsführung sowie Beschilderung in der Neustädter Straße nach Abschluss des Reichenbach-Ausbaus wurde thematisiert. Seitens der örtlichen Straßenverkehrsbehörde wurde in Abstimmung mit der Polizei die künftige Beschilderung in der Neustädter Straße festgelegt. Hierbei war insbesondere der Bereich der Fahrbahneinengung sowie die Aufstellfläche für Fußgänger am Martinssteg verkehrsrechtlich zu bewerten. Im Bereich der Einengungen wird vorerst keine Vorfahrtsregelung festgelegt. Die bekannte Vorfahrtsregelung an der Kreuzung der Bündstraße und der Neustädter Straße soll auch nach Fertigstellung der Baumaßnahme gelten.
Die Gemeinde-App hat sich etabliert
"Wir haben da etwas Gutes gemacht", sagte Heinickel. Die Gemeinde-App Burglauer wurde vor knapp zwei Jahren beschlossen und nach Auftragsvergabe durch die Firma "offizium next GmbH" freigeschaltet. Nun galt es, eine erste Bilanz zu ziehen. Das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Downloads lag bei knapp über 1800 Burgläurern bei rund 40 Prozent. Über 65.000 Push-Benachrichtigungen über News, Events oder des Abfallkalenders wurden, aufgeteilt nach Modulen, an die Nutzer versendet. Die Verwaltung, der Bürgermeister oder das Quartiersmanagement hatten 139 Push-Nachrichten eingepflegt. "Es ist eine gute Investition in Richtung Zukunft", bemerkte das Gemeindeoberhaupt.
"Stilles Gedenken" galt der ehemaligen und engagierten Gemeinderätin Monika Back, die vor kurzem im Alter von nur 65 Jahren verstarb. Besonders lag ihr der örtliche Kindergarten und der Trägerverein St. Vinzenz am Herzen. Sie war von 2002 bis 2020 im Ratsgremium sowie in verschiedenen Ausschüssen aktiv.
