Finanzschwache Kommunen können einen Antrag auf Stabilisierungshilfe als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe stellen. Seit 2014 hat die Stadt Fladungen diese regelmäßig beantragt. Insgesamt wurden vom Freistaat Bayern mehr als drei Millionen Euro an Bedarfszuweisungen ausgezahlt.
Bürgermeister Michael Schnupp erklärte in der jüngsten Stadtratssitzung, dass die im Jahr 2023 zugesagte Stabilisierungshilfe in Höhe von 425.000 Euro jedoch nicht ausgezahlt wurde, da die daran geknüpften Bedingungen nicht erfüllt werden konnten. Auch die im letzten Jahr zugesagte Finanzhilfe von 335.000 Euro wurde ebenfalls nur unter Vorbehalt bewilligt.
Aktuell sei noch unklar, ob die Bedingungen erfüllt werden können, führte er weiter aus. Für die Beantragung der Stabilisierungshilfe sei zwingend ein Haushaltskonsolidierungskonzept erforderlich. Dies wurde in der Stadt Fladungen 2015 erstellt und jährlich fortgeschrieben.
Neue Gebühren für Kitas und für den Campingplatz
Die einzelnen Punkte wurden dem Ratsgremium von Kämmerer Raphael Hauck erläutert. Unter anderem war zu beachten, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B im Zuge der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 so angepasst wurden, dass sich diese mindestens auf dem Vorjahresniveau befinden.
Die Stadt Fladungen hat die Grundsteuer A bei 400 Prozent belassen, was Mehreinnahmen von 16.000 Euro bedeuten. Die Grundsteuer B wurde auf 290 Prozent abgesenkt. Trotzdem wird mit Mehreinnahmen von 120.000 Euro zum Vorjahr gerechnet. Des Weiteren wurde beschlossen, die Gebühren für die Feuerwehreinsätze ab 2026 neu zu kalkulieren. Auch die Gebühren für die Kindertagesstätten werden zum 1. September neu kalkuliert.
Stadt spart bei den Spielplätzen 40.000 Euro
Ebenfalls auf den Prüfstand kommen die Gebühren für die Nutzung des Campingplatzes. Die Stundenverrechnungssätze für die Mitarbeiter des Bauhofes werden heuer ebenfalls angepasst. Bereits angehoben wurden die Friedhofsgebühren zum 1. Januar 2025.
Positiv hervor hob der Kämmerer, dass durch das ehrenamtliche Engagement von Fladunger Bürgern und Vereinen auf einigen Spielplätzen neue Spielgeräte angeschafft wurden. Dies bedeutete eine Einsparung für die Stadt von 40.000 Euro.
Wald als wichtige Einnahmequelle für die Stadt
Eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt Fladungen ist der Wald. Über das Betriebsergebnis für 2024 sowie die Planung für das Jahr 2025 erstatteten Andree Link, Geschäftsführer der Forstbetriebsgemeinschaft Obere Rhön sowie Revierleiter Otfried Pankratius Bericht.
Vergangenes Jahr wurden rund 11.000 Festmeter Holz eingeschlagen, davon entfielen etwa 6000 Festmeter an Fichtenholz als Zwangseinschlag, hauptsächlich sogenanntes "Käferholz". Allerdings nimmt auch der Zwangseinschlag bei den anderen Baumarten, wie etwa der Eiche zu, erläuterte Revierleiter Pankratius. Hier würden sich einige Käferarten, unter anderem der Prachtkäfer, vom Sekundär- zum Primärschädling entwickeln.
Einiges sei im Jahr 2024 investiert worden. Etwa drei Kilometer Wege wurden instandgesetzt, außerdem noch circa 1370 Meter Wegstrecke gepflegt. Dies schlug mit rund 36.000 Euro zu Buche. Auf knapp zwölf Hektar wurden neue Kulturen angelegt, dies entspricht etwa ein Prozent des Stadtwaldes. Hier sei man auch neue Wege gegangen, wie Pankratius erklärt. Ein Teil des Saatguts wurde mittels einer Drohne ausgebracht.
Die neu angelegten Kulturen seien auch aufgrund der guten Witterungsbedingungen im letzten Jahr gut angegangen. Den Einnahmen von 884.000 Euro standen Ausgaben in Höhe von 698.000 Euro gegenüber, so dass unterm Strich ein Gesamterlös von 186.000 Euro verbleibt.
Zwangseinschlag bringt jetzt noch gute Einnahmen
Für 2025 ist der Einschlag von 5.700 Festmetern geplant, die mit Erlösen in Höhe von 453.000 Euro kalkuliert werden. In die Wiederaufforstung wird auch in diesem Jahr wieder ordentlich investiert, so Link. Hier müsse man dran bleiben. Auf der Einnahmenseite sind 670.000 Euro eingeplant sowie auf der Ausgabenseite 518.000 Euro.
Insgesamt plant man mit einem Gesamtergebnis mit einem deutlichen Plus von 152.000 Euro. Abschließend warf FBG-Geschäftsführer Link einen vorsichtigen Blick in die Glaskugel. Momentan habe die Stadt vor allem durch den Zwangseinschlag noch gute Jahre mit hohen Einnahmen. "Das wird irgendwann vorbei sein", mahnte er.
Neue Lautsprecheranlage in der Grenzlandhalle als Wunsch
Zum Schluss der Stadtratssitzung monierte Stadtrat Andreas Hoch, die fehlende Ausweisung von Parkplätzen sowie öffentliche Beschilderung in der Stadt. Er wisse von dem Problem, so Bürgermeister Schnupp. Das Problem werde in diesem Jahr in Angriff genommen, versprach er.
Stadträtin Annemarie Grief fragte an, ob eine Neubeschaffung der Lautsprecheranlage in der Grenzlandhalle vorgesehen sei. Diese wird vor allem von den beiden Fladunger Faschingsvereinen FFC und OCC bei ihren Veranstaltungen genutzt. Die derzeitige Anlage entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik und hat deutliche Mängel.
Das Stadtoberhaupt erklärte, dass angesichts der klammen Haushaltslage hierfür keine Luft sei. Es wurde angeregt, dass die beiden Faschingsvereine einen Zuschuss zur Finanzierung einer neuen Anlage geben.
