Die Zeit gegenseitiger Rücksichtnahme ist offensichtlich vorbei. Von „Behördenwillkür, Rechtsbruch und Sabotage“ war die Rede, als Hans Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, zum Genehmigungsbescheid des Windparks Streu/Saale Stellung nahm. Der Bundestagsabgeordnete hatte beim Vorstand der Betreiber-Genossenschaft auf eigene Initiative Einblick in den Bescheid genommen und sieht frühere Vorwürfe bestätigt: „Systematisch soll hier Windenergie verhindert werden“.

Peter Schmitt, Vorsitzender der Windparkgenossenschaft Streu/Saale, machte aus seiner Empörung über den Bescheid ebenfalls keinen Hehl und zitierte aus dem Inhalt. Aus der Mitteilung gehe hervor, dass sechs Anlagen in erster Linie aus naturschutzrechtlicher Sicht gestrichen sind und darüber hinaus für den Rest Auflagen gemacht wurden, die einen regulären Betrieb nicht mehr gewährleisten können. Danach soll etwa in bestimmten Monaten zweimal wöchentlich der Bestand an Wiesenweihen in Anlagennähe gezählt und gemeldet werden. Sollten Gelege in der Nähe gesichtet werden, müssten unter Umständen für mehrere Wochen die Anlagen abgeschaltet werden. Mit solch einer Auflage bestehe keinerlei Sicherheit für die Investoren, die Wirtschaftlichkeit könne bei solch unsicheren Vorgaben nicht mehr berechnet werden, sodass sich Geldgeber wahrscheinlich von dem Projekt zurückziehen, befürchtete Schmitt.

Darüber hinaus kosten die Zählungen enorm viel Geld, die aber tatsächlich für den Vogelschutz wenig bringen, warf Agrokraft Geschäftsführer Mathias Klöffel ein. Er könnte noch Verständnis aufbringen, wenn beispielsweise als Ausgleich konkrete Vogelschutzvorhaben gefordert würden.

Darüber hinaus erinnerte Schmitt an die Klage des Landesbunds für Vogelschutz. Darin werden neben fachlichen Forderungen auch Vorwürfe einer fehlenden Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft formuliert. Recht empört wies Schmitt diese Kritik zurück, „im Gegenteil, wir haben schon in einer frühen Planungsphase“ Untersuchungen mit Naturschutzbehörde und Bund Naturschutz abgestimmt und über deren Ergebnisse den LBV informiert. Es seien sogar Standorte wegen Vogelvorkommen geändert worden und Gespräche seien nie verweigert worden. „Es ist unerträglich, was sich der Vogelschutzbund da leistet“, konstatierte Klöffel.

Für Fell stecken hinter den Vorgängen hingegen ganz konkrete politische und wirtschaftliche Interessen. Das beginne schon bei Horst Seehofer, der eine „systematische Sabotage der Energiewende“ betreibe und dabei vor Rechtsbrüchen nicht zurückschrecke. So sollen die Behörden bereits Anweisungen zur Umsetzung der 10-H-Regel erhalten haben. Das verstoße aber eindeutig gegen Bundesrecht. Gleiches gelte für die Regionalpläne, die bei der Festlegung der Vorrangflächen ebenfalls gegen das übergeordnete Bundesrecht verstießen. Er plädiere hingegen dafür, dass die Festlegung der Sonderflächen für Windenergie in der Hoheit der Kommunen bleibe.

Genauso gesetzeswidrig seien die Auflagen, die die Agrokraft erfüllen soll. Sie zielen eindeutig auf eine Verhinderung der Windräder. Vor allem die Direktiven „von oben“ gleichen „Verhältnissen wie in einer Bananenrepublik“. Der Spielraum für die Initiatoren sei ohnehin schon durch die Ergebnisse der eigenen Windmessung geringer geworden, ergänzte Schmitt. So lägen die Werte der, auf der Anhöhe zwischen Unsleben und Bahra gemessenen, Windgeschwindigkeiten erheblich unter den Zahlen des bayerischen Windatlas. „Die Anlagen könnten aber nach wie vor wirtschaftlich betrieben werden“.

Da jetzt, nachdem die Agrokraft gegen den Bescheid des Landratsamts geklagt hat, alle Möglichkeiten politischer Einflussnahme geendet hätten, wünschte Fell den Anlagenplaner im Gerichtsverfahren viel Glück. Er sei aber sicher, dass die Kläger Recht behalten, weil die Verstöße offensichtlich seien, doch leider verstreiche so weitere Zeit nachdem die Behörden bereits das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen hätten.