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RHÖN-GRABFELD
„Ein Staatssekretär darf nicht gegängelt werden“
(huhe/sto/far/gi/hawo)Die Erwartungen waren hoch gesteckt. Nicht an und in die Person von Bernd Weiß – da waren seine Freunde und Weggefährten sicher, „als junger und fähiger Jurist kann er das Amt des Staatssekretärs im Bayerischen Innenministerium prima ausüben“.
Unser Mann in München – das bleibt Bernd Weiß auch nach seinem Rücktritt als Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium. Als Abgeordneter im Maximilianeum vertritt er weiterhin die Interessen seines Wahlkreises und somit die dieser Region.
Foto: FOTO Georg Stock | Unser Mann in München – das bleibt Bernd Weiß auch nach seinem Rücktritt als Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium.
Redaktion
 |  aktualisiert: 15.12.2020 17:05 Uhr
Rhön-Grabfeld   Dass der 41-jährige CSU-Landtagsabgeordnete nun nach nicht ganz einem Jahr im Kabinett Seehofer das Handtuch wirft, nimmt ihm keiner seiner politischen Weggefährten, geschweige denn seiner Freunde in der Region übel. Im Gegenteil, sein Entschluss vom Amt des Staatssekretärs im Innern aufgrund der Differenzen mit Ministerpräsident Horst Seehofer verdient in ihren Augen Respekt. Bernd Weiß hat nicht verloren, vielmehr sehen sie sein „politisches Profil geschärft“, wie die Stimmen belegen.

Für die Familie Weiß hatte sich mit der neuen Aufgabe des Familienvaters in München einiges verändert – mit dem Rücktritt als Innenstaatssekretär wird es nun wohl wieder passieren. „Das ist seine Entscheidung“, wehrt Ehefrau Beatrix jegliche Kommentierung zum Schritt ihres Mannes ab, weil sie berufliche und familiäre Dinge immer strikt getrennt hätten. „Aus der Politik haben wir die Familie immer heraus gehalten“, so Beatrix Weiß.

Landrat Thomas Habermann hat seinem Parteifreund von einem Rücktritt abgeraten, aber er kann die Entscheidung sehr gut nachvollziehen. Trotzdem bedauert er sie sehr, „denn er war ein guter und wichtiger Repräsentant der Region“. Er habe sich vor allem für die Kommunen eingesetzt. Habermann hat großes Verständnis dafür, „dass er sich nicht wie ein dummer Junge behandeln lässt“. Als unabhängiger Notar habe Weiß das nicht nötig. Sein Rücktritt zeige, dass man guten Leuten in der Politik den notwendigen Respekt entgegenbringen müsse. Was der Schritt von Weiß für die Position von Ministerpräsident Horst Seehofer bedeutet, dazu wollte Habermann mit Rücksicht darauf, dass der gerade in Berlin mitten in Koalitionsverhandlungen stecke, nichts sagen.

Markus Groenen, CSU-Ortsvorsitzender, stärkt Bernd Weiß im Streit mit Ministerpräsident Horst Seehofer, der den Kompromiss beim Digitalfunk hat platzen lassen, den Rücken. Mit seinem Rücktritt habe dieser ein Zeichen nach außen an die Bevölkerung gesetzt und an Glaubwürdigkeit gewonnen. „Bernd Weiß hat richtig gehandelt und seinen Worten Taten folgen lassen“, erklärt der Mellrichstädter.

„Das ist hart für uns, ein klein bischen fühle ich mich jetzt ohnmächtiger“, beklagt Mellrichstadts Bürgermeister Eberhard Streit den Rücktritt von Bernd Weiß. Mit dem Innenstaatssekretär wusste er einen Entscheidungsträger als direkte Verbindung in die Staatsregierung an seiner Seite. Gerade in diesen schlechten Zeiten wäre die Unterstützung Mellrichstadts durch den Staatssekretär Gold wert, sind der CSU-Ortsvorsitzende und der Bürgermeister einer Meinung. Weiß habe Gradlinigkeit beweisen, „ein Staatssekretär darf nicht gegängelt werden, er braucht Handlungsspielräume für sein Amt“, zollt Streit dem Mellrichstädter seine Hochachtung.

Auch Steffen Vogel bedauert den Rücktritt des Innenstaatssekretärs. „Bernd Weiß ist ein blitzgescheiter Kopf“, so der CSU-Kreischef im Kreis Haßberge und Bezirksvorsitzende der Jungen Union, und im Kabinett brauche man nicht nur „Ja-Sager“. Zudem sei es für den hiesigen Stimmkreis ja kein Nachteil gewesen, in der Staatsregierung vertreten zu sein, so der letztjährige Landtagskandidat aus Theres. Vogel glaubt, sein Parteifreund habe den Brief zum Thema Digitalfunk und die Rücktrittsdrohung „im Zorn“ formuliert. Dass er nun den Dienst als Staatssekretär quittiert, sei aber konsequent.

Mit leiser Stimme ging Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär ans Telefon. Unser Anruf auf dem Handy erreichte sie mitten in den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Entsprechend kurz war daher auch ihre Stellungnahme zum Rücktritt von Weiß. „Ich bedaure das sehr“, sagte sie kurz und knapp. Mehr war von ihr nicht zu erfahren. Sie verwies auf die Koalitionsverhandlungen, die bis 20 Uhr dauern.

Robert Kiesel (CSU) aus Reiterswiesen, der Stimmkreisabgeordnete des Wahlkreises Bad Kissingen, will sich zu der Auseinandersetzung nicht groß äußern. Durch den Brandbrief, den Weiß zunächst online gestellt hatte, sei „die Vertrauensbasis weg“ gewesen. Für den Inhalt der Position des Kollegen aus Mellrichstadt habe er Verständnis, aber es komme eben auch auf das Wie an. Wer so etwas veröffentliche, müsse sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Er bedauere die Entwicklung zwar, doch letztlich sei sie Weiß eigene Entscheidung.

Der Rücktritt von Weiß, so die Bad Kissinger SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar, sei ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit langer Zeit für die Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte einsetzen. „Seehofer verrät nicht nur Staatssekretär Weiß, sondern auch die Kommunen, Feuerwehren und Rettungskräfte auch in Unterfranken.“

 
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