Gesprächsbedarf war unter den Gemeinderäten besonders angesagt, als es um die Mitteilung des Bedarfs an die Regierung von Unterfranken zur Programmaufstellung Städtebauförderung 2021 und die die Fortschreibungsjahre bis 2024 ging. Aufgrund vorhergehender Beschlüsse im Rahmen der Förderinitiative "Innen statt Außen" und der damit verbundenen Ausrichtung der städtebaulichen Entwicklung werden der Gemeinde Zuschüsse in Höhe bis zu 80 Prozent in Aussicht gestellt.
Der Umfang der Maßnahmen für das Jahr 2021 umfasst die Erstellung einer Gestaltungssatzung mit kommunalem Förderprogramm und einem Kostenaufwand von rund 14 000 Euro. Der Entwurf der Satzung werde derzeit erarbeitet, teilte Bürgermeisterin Sonja Rahm mit. Ein erster Vorentwurf könne voraussichtlich bereits im Dezember vorgestellt, die endgültige Fassung im Sommer 2021 beschlossen werden. Ergänzend zur Satzung soll als Anreiz für private Maßnahmen ebenfalls ein Förderprogramm aufgelegt werden. Hierzu werden für das kommende Jahr 20 000 Euro an Bedarf angemeldet.
Für den Scheunengürtel beiderseits der Rhönstraße besteht Ensembleschutz, er stellt einen zentralen Handlungsschwerpunkt dar. Im Rahmen einer Architektenwerkstatt sollen neue Ideen zur Erhaltung und möglichen Umnutzung durchgeführt werden, die Kosten werden mit 50 000 Euro angesetzt. Die Kosten für Sanierungsberatungen bei privaten Baumaßnahmen sind zudem mit 8000 Euro veranschlagt.
Beim "Weißen Ross" scheiden sich die Geister
Die Nachnutzung des Projektes "Weißes Ross" wird im Gemeinderat allerdings differenziert gesehen. Während die Angaben in der Bedarfsmitteilung vom Grundgedanken ausgehen, dass hier ein sogenanntes "Rhönradhaus" mit einem großen Platzbereich entstehen könnte, gehen die Vorstellungen einiger Gemeinderäte in Richtung eines Abbruchs des Gebäudes und der Öffnung zu einem offenen, großen Platz mit verschiedenen Freizeiteinrichtungen. Nachdem es bisher hierzu allerdings noch keine konkreten Vorstellungen gibt, verbleibt es zunächst bei der Mitteilung über eine Machbarkeitsstudie, welche mit 50 000 Euro angesetzt wird. Weiterhin will sich die Gemeinde vor allem bemühen, Leerstände und Baulücken in beiden Ortsteilen durch Bauberatung für eine wohnliche Nutzung attraktiv zu machen. Allerdings soll zusätzlich die Ausweisung von ergänzenden Wohnbauflächen überprüft werden.
Für die Wasserversorgung der Gemeinde wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Kredite aufgenommen. Um Rechtssicherheit bei der der Ermittlung der Körperschaftssteuer herzustellen, hat der Gemeinderat für fünf Kredite die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Darlehensaufnahme beschlossen.
Die Bürgermeisterin informierte anhand einer Kostenaufstellung den Gemeinderat über die bisherige Kostenentwicklung beim Neubau des Kindergartens. Nach Angaben der Verwaltung beinhalten die bisherigen Auftragsvergaben eine Gesamtsumme von 2.77 Millionen Euro. Die Vergabesumme liegt damit aktuell 168 900 Euro über der ursprünglichen Kostenberechnung und entspricht einer Kostensteigerung von 4,7 Prozent. Nachdem allerdings die Fördermittel bei einer Steigerung um rund 18,2 Prozent auf 2,4 Millionen Euro beziffert werden, beträgt der zu erwartende gemeindlichen Eigenanteil jetzt 1,35 Millionen Euro.
Beispielhaftes Engagement in Burgwallbach
Aus nichtöffentlicher Sitzung gab die Bürgermeisterin bekannt, dass der Auftrag über die Innenputz-, Trockenbau- und Malerarbeiten am neuen Kindergarten für die Summe von 216 300 Euro an die Firma Weipert GmbH in Stadtlauringen vergeben wurde. Die Vergabe der Pflasterlieferung für die Umgestaltung des Burgwallbacher Friedhofes in Eigenleistung ging an die Baywa AG in Bad Neustadt. Sonja Rahm lobte die großartige Leistung der Burgwallbacher Bürgerinnen und Bürger, welche sich an den zurückliegenden Bauarbeiten beteiligt haben und bedankte sich nachdrücklich für deren beispielhaftes Engagement.
