Zum FDP-Sommerfest hatte Gastgeber und FDP-Kreisvorsitzender Rhön-Grabfeld, Karl Graf Stauffenberg, wieder hochkarätige Gäste in den Schlossgarten in Irmelshausen eingeladen, diesmal begrüßte er besonders den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai.
Graf Stauffenberg wies auf das Mitwirken der FDP im Kreistag hin, mit zwei Mitgliedern sei das etwas mühsam, berichtete er. Die FDP habe trotzdem einiges ankurbeln können, unter anderem ein Jugendprojekt in seiner Gemeinde. Für den Landkreis versucht er ein Schülerparlament einzurichten mit Beteiligung am politischen Geschehen und einem eigenen Budget. "Bei euch liegt die Zukunft, nicht bei uns", sagte er zu den zahlreichen Jungliberalen, die am Sommerfest teilnahmen. Eine weiteres wichtiges Thema seien queere Menschen, die so akzeptiert werden sollten, wie sie sind. In Bezug auf das Impfen hält er den Grundsatz "My body, my choice" für richtig.
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern, bedauerte, dass München nur noch die Bühne für das Polemisieren gegen Berlin sei, während die Koalition dort versucht, den Reformstau abzuarbeiten und Modernisierungen durchzusetzen. "Das werden die Bürger bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr nicht honorieren", sagte er voraus. Auf die vielen Untersuchungsausschüsse wies er hin, die sich mit den Skandalen um das Zukunftsmuseum in Nürnberg, das Milliardengrab Münchner S-Bahnstrecke und die Maskenaffäre beschäftigen. Nach der Sommerpause will die FDP ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags auf die von der Verfassung vorgeschriebene Größe initiieren. Das zu große Landesparlament sei eine enorme finanzielle Belastung.
Bundestagsabgeordneter Andrew Ullmann sprach von der Herausforderung Pendler-Entlastung und Belohnung fürs Energiesparen. Er wies auf die gegenwärtige Sommerpause hin, die zum Verhandeln genutzt werde. Man habe keine Ferien, nur plenarfreie Zeit. Insgesamt müsse man wehrhafter werden in Bezug auf die Verteidigung der Demokratie, meint er.
An seinem Akzent höre man, dass er nicht von hier stamme, er komme aus Nordrhein-Westfahlen, meinte Bijan Djir-Sarai zu Beginn seiner Rede. Als damals der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen unterschrieben wurde, wusste niemand, dass ein Krieg und eine Energiekrise bevorstehen. Die FDP habe Verantwortung übernommen und "wir haben es gut gemacht", so Djir-Sarai. Seine Partei habe vor der Energie-Abhängigkeit gewarnt, die mit Nordstream II noch größer werden würde und Putin als Waffe einsetzen könnte. Jetzt sollte eine Laufzeitverlängerung für die drei noch laufenden Atomkraftwerke mithelfen, die entstandene Energielücke zu schließen, ist seine Meinung. Das sei aber keine Rückkehr zur Atompolitik insgesamt, versicherte er.
Der Generalsekretär kündigte weitere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger an, gab aber zu bedenken, dass "die Schulden von heute die Steuerhöhungen von morgen" sind. An der Abschaffung der "kalten Progression" werde gearbeitet, bei dem Ersatz von Hartz IV durch das Bürgergeld gebe es noch Diskussionsbedarf und in Bezug auf die nächste Coronawelle sei eine Überprüfung sinnvoll, welche Maßnahmen wirklich die gewünschte Wirkung bringen. "Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung", sagte er. An die Anwesenden appellierte er, Rückgrat zu zeigen in der Politik vor Ort. "Die FDP ist nichts für schwache Nerven", ist seine Meinung.
