Der neue Kreisverkehr in der Gemeinde Großbardorf geht seiner Fertigstellung entgegen. In vier Wochen, konkret nach dem 16. Dezember, soll er asphaltiert und befahrbar sein. Das sagte Bürgermeister Josef Demar während der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend.
Dort ging es auch um die Grundsteuerreform. Bereits in der Vorbesprechung zur Sitzung hatte sich das Ratsgremium darauf geeinigt, die Grundsteuern zu senken. Die Grundsteuer A, für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, sinkt von 450 auf 400 Prozent, die Grundsteuer B, das sind die privaten Grundstücke, von 450 auf 200 Prozent. Man habe die neuen Hebesätze Aufkommensteuer neutral kalkuliert, betonte der Bürgermeister.
Ärgerlich sei, dass noch 60 Grundstückseigentümer in der Gemeinde Großbardorf die vom Finanzamt geforderten Unterlagen nicht beantwortet haben. Das könne nun natürlich dazu führen, dass die Gemeinde mehr oder teils auch weniger Einnahmen hat. Allerdings habe die Kommune die Möglichkeit, nach zwei Jahren noch einmal das Thema zu diskutieren und die Steuern eventuell anzupassen.
"Ich habe keinerlei Verständnis, dass die notwendigen Unterlagen nicht ausgefüllt und zurückgeschickt werden", sagte der Bürgermeister. Gemeinderat Reinhold Behr verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bürger wissen müssen, dass die Gemeinde nicht für die neuen Steuersätze verantwortlich ist. "Das ist uns vom Freistaat Bayern so vorgegeben, wir können nichts dazu, müssen allerdings das ausführen, was uns vorgegeben wird", fügte Josef Demar an.
Die landwirtschaftlichen Betriebe sind von der neuen Steuerfestsetzung betroffen
Wie in den anderen Gemeinden seien auch in Großbardorf vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe von der neuen Steuerfestsetzung betroffen. Im Gemeindeblatt werde man darauf genauer eingehen und auch die Gründe benennen. "Auf jeden Fall müssten die Bürger wissen, dass die Gemeinde keine Mehreinnahmen hat", sagte Zweiter Bürgermeister Klaus Dahinten. Für Bürgermeister Josef Demar bleibt noch die Frage offen, was mit den Kleinkörperschaften ist, und wie hier verfahren werden soll. Letztendlich stimmte der Gemeinderat einstimmig den neuen Hebesätzen zu.
Der Bürgermeister informierte dann über die mögliche Gestaltung der Mittelinsel des Kreisverkehres. Im Normalfall wäre das Staatliche Bauamt für die Unterhaltungsarbeiten und Grünpflege zuständig. Um den Unterhalt möglichst gering zu halten, würde in diesem Fall nur eine "einfache" Begrünung ausgeführt. Es gibt aber die Möglichkeit, die Aufgaben der Gemeinde zu übertragen.
Außerdem könnte, aus Richtung Kleinbardorf kommend, das gemeindliche Wappen in die Böschung integriert werden. Die restlichen Flächen sollen mit Gräsern und Sträuchern, in Abstimmung mit Tristan Vogt, Kreisfachberater im Landkreis Rhön-Grabfeld für Gartenkultur und Landespflege, bepflanzt werden. Skulpturen sind auf der Mittelinsel nicht zulässig, da sie eine erhöhte Unfallgefahr darstellen.
Favorisiert hat Bürgermeister Josef Demar den Kreisel in Bad Neustadt, nahe der Firma Gaul & Klamt. Die Ratsmitglieder könnten sich eine Bepflanzung mit Sträuchern ebenso vorstellen, wie eine Teil-Pflasterung. So eventuell in Richtung Gewerbegebiet und Ortseingang. Zweiter Bürgermeister Klaus Dahinten sprach die Pflege der Grünanlagen an. Hier sollte man bedenken, dass für diejenigen, die dort arbeiten, eventuelle Gefahren durch zu schnell in den Kreisel einfahrende Fahrzeuge möglich wären. Die Ratsmitglieder könnten sich einen großen Strauch an der Spitze vorstellen. Im Kreisel wird es keine Lampe geben, allerdings Strom- und Wasseranschluss.
Kreisel soll auf jeden Fall über den Winter befahrbar sein
Zu den weiteren "Halbinseln" entschied der Gemeinderat hier erst einmal abzuwarten, ob diese eventuell begrünt, oder nur gepflastert werden. Lob hatte der Bürgermeister für die Arbeitskolonnen. "Die Arbeiten gehen zügig voran." Festgestellt hat er, dass zurzeit die Pflasterkolonne vor Ort ist und pro Tag zwischen 60 und 80 Meter schafft. Wichtig sei es, dass der Kreisel auf jeden Fall über den Winter befahrbar ist. Weitere, notwendige Arbeiten könnten dann im Frühjahr erfolgen.
Hingewiesen hat Bürgermeister Josef Demar auf ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Hierbei geht es um einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von bergfreien Bodenschätzen zu gewerblichen Zwecken von der Kupfer Copper Germany GmbH. Dem sei nichts entgegenzusetzen. Allerdings sollten bei Funden und eventuellen Bohrungen die Gemeinde informiert werden.
Bereits zu Beginn hatte der Bürgermeister aus nichtöffentlichen Sitzungen zu berichtet. Da hatte man eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Kanal- und Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 400.000 Euro beschlossen. Und es ging um die fachliche Beratung und Potenzialanalyse beim Wärmenetzausbau in Großbardorf. Der Gemeinderat beschloss die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 4161 Euro zu genehmigen. Schließlich stand die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2023 an. Hier gab es keine Gegenstimmen.
