Mit einer Rüge des Bürgermeisters sollte eine Angelegenheit enden, die im Gemeinderat eine hitzige Debatte ausgelöst hatte. Zur Rüge kam es dann doch nicht, aber einige Mandatsträger nutzten die Gelegenheit, um ihrem Oberhaupt bittere Vorwürfe zu machen.
Was war passiert? 2016 war Florian Liening-Ewert aufgrund der Partnerschaft mit dem tschechischen Verovice zum Neujahrsempfang der Bayerischen Staatsregierung nach Prag eingeladen worden. Er hatte sich vor Reiseantritt aber nicht den Segen des Gemeinderats eingeholt, und die Verwaltungsgemeinschaft habe es versäumt – wie sie selbst einräumte –, ihn auf dieses Prozedere aufmerksam zu machen. Anschließend hatte er Reisekosten geltend gemacht.
Nachträgliche Genehmigung
Die Abrechnung war dann dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses aufgefallen, der zunächst keine besondere Verfehlung darin sah, dann aber doch bei der Rechtsaufsicht nachfragte – offensichtlich aber nicht alle Mitglieder des Gremiums darüber informierte. Durch eine Bemerkung im Protokoll der Prüfung kam die Angelegenheit ans Tageslicht und nun auf die Tagesordnung.
Stellvertretender Bürgermeister Alfred Kaiser, der für diesen Punkt den Vorsitz im Gemeinderat übernahm, empfahl, die Reise nachträglich zu genehmigen. Doch für Matthias Seifert sollte die Angelegenheit damit nicht vom Tisch sein.
Grenzen aufzeigen
Er machte sich stark dafür, dem Bürgermeister die Grenzen seiner Befugnisse aufzuzeigen. „Wir hätten mit Sicherheit die Dienstreise genehmigt“, sagte Seifert, „aber darum geht es ja nicht“. Er war vielmehr der Überzeugung, dass Liening-Ewert hätte wissen müssen, dass es vor Reiseantritt einer Genehmigung durch das Gemeindegremium bedarf. Jetzt sollte durch „Mauschelei“ der Vorfall „unter den Tisch fallen“, was VG-Geschäftsstellenleiter Peter Hehn empört zurückwies.
In der weiteren hitzigen Diskussion warf die eine Partei dem Rathauschef eine grobe Verletzung seiner Befugnisse vor und verlangte eine Sanktion, etwa in Form einer Rüge. Die andere wollte das Thema nicht zu hoch hängen und sprach letztendlich mit einer Mehrheit von sechs gegen fünf Stimmen ihr Vertrauen dem Bürgermeister aus und genehmigte die Reise nachträglich, womit der Punkt abgeschlossen war..
