Thomas Habermann vertritt den Deutschen Landkreistag und damit unter anderem die Interessen von 294 deutschen Landkreisen im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Der AdR ist eine EU-eigene Einrichtung, die 1993 im Vertrag von Maastricht aufgenommen wurde. Dieses Gremium wurde mit dem Ziel eingerichtet, die Bürgernähe der Europäischen Union zu stärken und gleichzeitig die kommunale Ebene stärker am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Der Rat der Regionen hat 350 Mitglieder, folgt dem Prinzip der Mehrebenen-Regierung (Multi-Level-Governance) und unterhält derzeit sechs Ausschüsse, um Fachthemen wie Kohäsionspolitik oder Bildungsthemen erörtern zu können.
Frage: Die Kernaufgabe eines Landrates liegt in seinem Landkreis und darüber hinaus auch auf Landesebene. In der Bundespolitik wird ein Landrat kaum zu finden sein, doch Sie zieht es jetzt sogar bis nach Brüssel. Können Sie das erklären?
Thomas Habermann: Ein Landrat ist in erster Linie für seinen Landkreis da. Das ist das Fundament der Arbeit, hier muss man der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Brüssel scheint natürlich weit weg vom kommunalen Alltagsgeschehen, aber Brüssel nimmt tatsächlich immer mehr Einfluss auf Bund und Länder.
Viele Entscheidungen werden auch in den Kommunen unmittelbar wirksam, zum Beispiel Wasserversorgung, Umwelt- und Naturschutz, Vergabe von Aufträgen etc. Deshalb hat die EU den Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen, damit eine regionalpolitische Instanz die europäischen Themen diskutieren und verbessern kann. Der AdR befasst sich mit allen wesentlichen Themen der EU und berät in seinen Sitzungen Vertreter der Kommission und des Parlamentes. Die klassischen Themenfelder der Europäischen Union mit starkem Regionalbezug sind die Themen Regionalförderung, Landwirtschaft, Industriepolitik, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und letztlich auch Bildung. Im Grunde kann auch die Währungspolitik oder die Verortung von EU-Instanzen regionale oder regionalstrukturelle Auswirkungen entfalten. Deutschland gehört mit Frankreich, Italien und (noch) Großbritannien zu den vier großen EU-Mitgliedsstaaten, die 24 Mitglieder in den Ausschuss der Regionen entsenden dürfen. Malta, Luxemburg und Zypern bilden mit jeweils nur fünf Mitgliedern die kleinste Gruppe. Die Mitglieder für Deutschland werden vom Deutschen Städtebund, vom Deutschen Landkreistag, vom Deutschen Gemeindetag und den Bundesländern entsandt. Meine Aufgabe in diesem Ausschuss ist es, vornehmlich kommunale Interessen zu vertreten.
Haben Sie bereits an einer Sitzung des Ausschusses der Regionen teilgenommen?
Habermann: In der vergangenen Woche war die erste Sitzung der Fachgruppe Wirtschaft, einer der sechs Ausschüsse des Rates der Regionen Da ging es u.a. um eine Änderung des Beschaffungs- und Vergaberechts. Die Sitzung war konzentriert und diszipliniert. Ich habe dazu auch gleich einen Wortbeitrag geliefert, da die Flexibilität kommunaler Entwicklung nicht zu stark durch vergaberechtliche Vorschriften eingeschränkt werden sollte. Im Ausschuss der Regionen selbst ist die Themenfülle und -menge sehr breit. Dabei ist es von Vorteil, dass der Deutsche Landkreistag ein Europabüro unterhält, dass die Sitzungen sehr strukturiert vorbereitet.
Sind Sie nach Brüssel gefahren oder geflogen?
Habermann: Ich bin um halb fünf Uhr in Bad Neustadt losgefahren und war spät abends wieder zu Hause. Wenn man mit dem Auto nach Frankfurt fährt und dann den Zug nach Brüssel nimmt, erkennt man den hohen Komfort unserer zentralen Lage in Deutschland. Die Europäische Kommission ist schnell erreichbar und die Reisezeit erlaubt bequemes Arbeiten im Zug.
Wie oft müssen Sie jetzt nach Brüssel?
Habermann: Je nach thematischer Vielfalt und Absprache mit meinem Landratskollegen Bernd Lange aus Görlitz, mit dem ich mir die Sitzungen aufteile, werde ich jährlich sechs bis acht Sitzungen wahrnehmen.
Wie sind Sie zu diesem Amt gekommen?
Habermann: Solche Ämter werden vom deutschen Landkreistag nach einem gewissen Proporz vergeben. Der Freistaat Bayern hat sich für den Ausschuss der Regionen interessiert, und innerhalb des Landkreistages in Bayern ist die Wahl dann auf mich gefallen. Meine Landratskollegen müssen mir diese Aufgabe wohl zugetraut haben. Eine gute Vernetzung, der Bekanntheitsgrad sowie reichlich Erfahrung braucht man natürlich auch.
Wo sehen Sie speziell Ihre Aufgabe im Ausschuss der Regionen?
Habermann: Der Ausschuss der Regionen wird angehört und muss angehört werden bei allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Regionen bzw. die Kommunen haben könnten. Beispielsweise wirken Themen wie die Liberalisierung des Marktes, die Ausschreibung von Aufträgen oder die Einführung vereinfachter Verwaltungsakte auf die Kommunen ein. Da kann sich der Ausschuss der Regionen effektiv einbringen. Innerhalb Europas hört man durchaus aufeinander und es ist schon ein Herzensanliegen, die Chance zu nutzen, um von anderen zu lernen.
Ist das Amt zeitlich befristet?
Habermann: Das Amt ist auf drei Jahre begrenzt, dann wird innerhalb des deutschen Landkreistages neu gewählt.
