„Soziales Bayern – Jetzt!“ lautet die Aktion, mit der der Sozialverband VdK Bayern vor der Landtagswahl 2018 der Politik seine Positionen ins Bewusstsein rufen möchte. Nachdrücklich ist dies geschehen bei einer Großveranstaltung des VdK-Bezirks Unterfranken in der komplett barrierefreien Stadthalle in Bad Neustadt.
Aus allen neun Kreisverbänden füllten Vertreter der 88 500 Mitglieder die Halle, um die Forderungen zu bekräftigen, die die junge VdK-Präsidentin Verena Bentele, die bayerische Landesvorsitzende Ulrike Mascher und der bayerische Landesgeschäftsführer Michael Pausder unter den Stichworten „Armut und Ausgrenzung wirksam bekämpfen“, „Barrierefreiheit endlich umsetzen“ und „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land schaffen“ ausführten und dazu das Gespräch mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), den Landtagsabgeordneten Kathi Petersen (SPD), Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) und Landtagskandidat Gerald Pittner (Freie Wähler) suchten.
Spannender Wahlkampf
Vor Bundestagswahlen hatte der VdK schon mehrfach solche Aktionen durchgeführt. Seine Stimme für soziale Gerechtigkeit auch vor der Landtagswahl zu erheben, entschloss er sich mit Blick auf einen spannenden Wahlkampf und die Aussicht darauf, dass der Landtag bunter werden wird, stieg Moderator Dominik Schott in das Gespräch mit Verena Bentele ein, die als Ausnahmesportlerin bei den Paralympics ihre Willenskraft bewies, kürzlich als bayerische Jahrhundertsportlerin geehrt wurde und nun als „Jahrhundertchance“ für den VdK gesehen wird.
Es könne nicht sein, dass in Bayern jede vierte Frau über 65 Jahre armutsgefährdet sei, setzte sie mit ihrer Kritik an, und betonte, dass es in den 2,3 Millionen atypischen Beschäftigungsverhältnissen in Bayern nix zum Sparen fürs Alter gebe. „Ich wünsche mir paradiesische Löhne und Gehälter“, lenkte Bentele auch den Blick auf die Friseurin in München, für die nach der Miete kaum etwas zum Leben übrig bleibe.
Bezahlbare Wohnungen
Bezahlbarer Wohnraum, vor allem in den Großstädten, sei unbedingt erforderlich, ein Programm für soziale Wohnungen müsse dringend aufgelegt werden. Als unlauter bezeichnete es Bentele, bei der Rentenfrage Alt gegen Jung auszuspielen, weil sie alle angehe. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sei mit dem VdK nicht zu machen, außerdem wende sich der Sozialverband gegen die Grenze zwischen zwei und drei Kindern bei der Mütterrente: „Erziehung muss sich in jedem Fall lohnen“.
Mittelfristig müssten die Renten auf 50 Prozent angehoben werden, zur Finanzierung solle man über höhere Steuereinnahmen nachdenken und Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen. Beim Beklagen des Fachkräftemangels dürfe der Arbeitsmarkt nicht vergessen, dass es sehr viele Behinderte gebe, die keine Arbeit haben, mahnte Bentele.
Barrierefreiheit
Intensiv auf das Thema Barrierefreiheit ging Ulrike Mascher ein. Für eine flächendeckende Umsetzung müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, lautete ihr Appell, dem Landtagspräsidentin Barbara Stamm grundsätzlich zustimmte. Besonders hart ging Mascher mit der Deutschen Bahn ins Gericht. Das Bahnsteighöhenkonzept sei wenig geeignet, um Barrierefreiheit herzustellen.
Anerkennung sprach Mascher dem Landkreis Rhön-Grabfeld dafür aus, dass es hier bereits seit 2011 einen Pflegestützpunkt für die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gibt. Die Situation bei den Kurzzeitpflegeplätzen in Bayern hingegen bezeichnete sie als schlecht.
Vertiefend nahm die politische Runde Stellung zu den verschiedenen Komplexen. Vor allem mit Blick auf die Rentenfrage ab 2025 wünschte sich Barbara Stamm ein gemeinsames Überlegen der politischen Kräfte zusammen mit den Sozialpartnern.
Rentenfinanzierung
Es müssten andere Systeme als bisher für die Rentenfinanzierung entwickelt werden, befand Gerald Pittner, aus Sicht von Kerstin Celina sollten die Reichen solidarisch mehr mitbezahlen. Um die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich zu überwinden, sei es notwendig den Tisch zu vergrößern, damit mehr Ärmere daran Platz finden, wünschte sich Kathi Petersen.
Landrat Thomas Habermann hatte zu Beginn die Notwendigkeit von Reformprozessen unterstrichen und für die Ausrichtung der Veranstaltung unter anderem Lydia Vorndran, VdK-Kreisgeschäftsführerin in Rhön-Grabfeld, gedankt. Den unterhaltsamen Part übernahmen Mundartdichter Wilhelm Wolpert und ein Saxofon-Quartett der Berufsfachschule für Musik in Bad Königshofen.
