In der Stadtratssitzung Ende Juni kündigte Bürgermeister Georg Seiffert an, Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder persönlich anzuschreiben und die Stadt Bischofsheim als Modellgemeinde für erneuerbare Energie zu empfehlen und zwar für eine direkte Projektförderung, ohne Umweg über langwierige Beratung und Konzepterstellung.
Zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung verteilte Ingrid Reichelt-Schölch (Bürgerin aus Haselbach) ein Schreiben an die Stadträte sowie den Bürgermeister, in dem sie ihn unter anderem bittet, in der öffentlichen Sitzung darüber Auskunft zu geben, wie die Antworten von Söder und Habeck ausfielen. Stadträtin Johanna Fellenstein griff die Frage unter "Verschiedenes" auf und bat den Bürgermeister um Stellungnahme. "Gibt es eine Antwort von Söder oder Habeck?", fragte sie.
"Es gibt leider noch kein Antwortschreiben", sagte Seiffert und sprach von Ergänzungen, die er aufgrund der aktuellen dynamischen Entwicklung in Form eines Erinnerungsschreibens nachschicken möchte.
"Anfrage vor der Sitzung war zu kurzfristig "
Zufrieden war Ingrid Reichelt-Schölch mit dieser Antwort des Bürgermeisters nicht. "Ich wollte nur wissen, ob das Schreiben überhaupt raus ist?", fragte sie in der Sitzung. Weiteres Rederecht bekam sie durch den Bürgermeister nicht eingeräumt. Seiffert bot ihr einen Gesprächstermin an. "Wenn ich dann mal ihr Schreiben durchgearbeitet habe." Dann sei er auch gerne bereit, Reichelt-Schölchs Angebote mit ihr zu besprechen. Ihre Anfrage fünf Minuten vor der Sitzung sei zu kurzfristig gewesen.
Reichelt-Schölch bietet der Stadt Bischofsheim unter anderem an, ihre Kontakte zu einem direkten Gesprächspartner von Wirtschaftsminister Habeck zu nutzen. Sie sei in Kürze selbst in Berlin und könnte vor Ort reklamieren, dass Bischofsheim noch keine Antwort bekommen habe. Alternative sei sie auch bereit, Informationen über Bischofsheims bisherige Erfahrungen im Bereich alternativer Energien, sofern die Stadt diese zur Verfügung stelle, zu übergeben. "Allerdings hat sich Bischofsheim meines Wissens bisher diesbezüglich nirgends so eingebracht, dass unser Erfahrungsschatz besonders glaubwürdig ist. Was genau kann in der Betrachtung der Ministerien für Bischofsheim als Modellregion sprechen?" Des Weiteren bot sie an, dass ihr Mann, der ehrenamtlich als Erstberater/Solarbotschafter tätig sei, sein Fachwissen zur Verfügung stelle und Hilfestellung gebe.
Nur sehr begrenzte Einspeisemöglichkeiten
Auf Nachfrage seitens unserer Redaktion übermittelte Seiffert das zweiseitige Schreiben an Wirtschaftsminister Habeck, das mit Datum 16. Juli versehen ist, am Tag nach der Sitzung per E-Mail. Neben einer allgemeinen Vorstellung Bischofsheims und den vielfältigen Pflichtaufgaben, sowie den zusätzlichen Belastungen während der Corona-Zeit und des Kriegs in der Ukraine verweist er auf die "eingeschränkten Möglichkeiten vieler ländlicher Kommunen" in Sachen erneuerbarer Energien. Konkret: "Als größtes Problem ist das gewachsene Stromnetz zu nennen, welches uns nur sehr begrenzte Einspeisemöglichkeiten bietet. Darüber hinaus sind mögliche Einrichtungen zur Erzeugung von regenerativen Energien durch naturschutzrechtliche Vorgaben eingeschränkt."
Statt Beratung und Konzepterstellung, wie durch die Bundesregierung vorgesehen sei, möchte Seiffert direkte finanzielle Anreize zur Verfügung stellen. "Insbesondere zur Überwindung von strukturellen Gegebenheiten", heißt es in dem Schreiben mit Verweis auf Erfolge in der Innenentwicklung, wo Bischofsheim mit direkter finanzieller Unterstützung seit vielen Jahren sehr erfolgreich sei. Seiffert möchte hierbei die örtlichen Netzbetreiber wie auch die Bevölkerung bedenken. Letztlich empfiehlt er Bischofsheim als Modellgemeinde und möchte sich einem Wettbewerb stellen: "Wer hat nach zehn Jahren mit wie vielen Geldern mehr für die Energiewende und die Energieeinsparung erreicht? Die Kommune mit langwierigen Konzepterstellungen oder wir mit der Schaffung von finanziellen Anreizen zur Umsetzung?"
