Die Bürgerinitiative, die schon 2009 gegen die Funklösung und für den Breitbandausbau per Glasfaser in Rhön-Grabfeld kämpfte, hat sich jetzt neu formiert: Ziel ist es diesmal, den Einbau sogenannter „intelligenter Wasserzähler“ im Landkreis zu verhindern oder dies zumindest von der Einwilligung der Hausherren abhängig zu machen. Bei Helga Werner in Wollbach trafen sich Peter Friedrich aus Oberelsbach und der ehemalige Kreisgeschäftsführer des Bund Naturschutz (BN), Karl-Heinz Claaßen, um den Stand der Dinge zu besprechen.

Helga Werner ist ihrerseits als BN-Kreisgeschäftsführerin zurückgetreten, weil sie sich mit Vorstand und Landesverband über die Vorgehensweise beim Kampf gegen die stetig zunehmende Funkbelastung nicht einig war. Als Vorstandsmitglied des Vereins „Weiße Zone Rhön“ befasst sie sich seit Jahren intensiv mit den Belastungen durch unterschiedliche Funk-Quellen und hält den „Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Verbraucher“ für unzumutbar.

Enorme Reichweite

Die Bürgerinitiative (BI) kritisiert, dass durch die Wasserzähler nicht nur im eigenen Haus eine permanente Funkbelastung entstehe, sondern auch, dass durch die Reichweite von rund 500 Metern die Bewohner von Funkwellen aller umstehenden Häuser betroffen seien.

Dadurch entstehe eine „Dauerberieselung“, die besonders für Kinder, Schwangere und elektrosensible Menschen schädlich sei, so die BI-Vertreter. Zudem sei das „Knacken“ des Datenpakets für Hacker kein Problem.

Zur BI gehört auch Birgit Zirkelbach (Bündnis 90/Die Grünen) aus Großeibstadt, die ebenso wie der BN-Ortsverband Bad Königshofen von Anfang an ihre Bedenken gegen den zwangsweisen Einbau der Wasserzähler mit Funkablesung geäußert hat. Wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage sei derzeit der Einbau in Oberelsbach, Bad Königshofen und Burkardroth gestoppt.

Die bereits beschlossene Satzungsänderung des Wasserzweckverbands Gruppe Mitte, über die im Raum Bad Königshofen der Einbau der modernen Zähler ermöglicht werden sollte, sei laut Aussage des Landratsamts nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden und somit nicht gültig.

In einer Presseerklärung des Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Petri, heißt es: „Solche elektronischen Zähler speichern detailliert bestimmte Verbrauchswerte und funken einzelne dieser Daten sogar regelmäßig ,auf die Straße‘. Der Einsatz solcher Zähler ist aus diesen Gründen mit erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen behaftet“. Die Rechtsgrundlage sei derzeit noch nicht bestimmt, heißt es weiter.

Mit den zuständigen Ministerien und dem Bayerischen Gemeindetag habe man sich geeinigt, „dass für eine Übergangszeit eine Regelung durch kommunale Satzungen ,nur‘ möglich ist, wenn den Bürgern ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht hinsichtlich des Einbaus und des Betriebs eines Zählers mit Funkmodul eingeräumt wird“.

Der Datenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass es die Möglichkeit geben könnte, die Funkübertragung zu bestimmten Ablesezeiten für kurze Zeit vom Verbraucher selbst zu aktivieren. So wäre eine Fernablesung ohne Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts möglich.

Entwicklung beobachten

In seinem Fazit stellt Petri fest: „Der Parlamentsgesetzgeber hat zu entscheiden, ob es Gründe gibt, eine Rechtsgrundlage für einen ,unfreiwilligen‘ Einbau und Betrieb von ,intelligenten‘ Wasserzählern zu schaffen. Bis dahin werde ich die weitere Entwicklung in den Gemeinden sorgfältig beobachten und insbesondere darauf hinwirken, dass jedenfalls keine solchen Wasserzähler mehr eingebaut werden, für die eine formell-gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich ist.“

Die Beteiligten der BI warten nun auf eine Mustersatzung oder genaue Bestimmungen für den Einbau digitaler Zähler, um dann bei Bedarf weitere Schritte unternehmen zu können.