Wie soll das bezahlt werden? Vor dieser Frage steht der Sulzfelder Gemeinderat, wenn es um die Finanzierung der rund 2,2 Millionen Euro geht, die nach Abzug der staatlichen Zuschüsse für die Kanalsanierung in Sulzfeld und Kleinbardorf anfallen werden.
Weil es sich bei der Abwasserentsorgung um eine sogenannte kostendeckende Einrichtung handelt, müssen die Anschlussnehmer zur Kasse gebeten werden. Wobei es vor allem darum geht, ob die Investitionen durch Beiträge oder Gebühren gedeckt werden.
Wie Bürgermeister Jürgen Heusinger gegenüber dieser Redaktion erklärte, werde es grundsätzlich wohl auf eine Mischkalkulation hinauslaufen. Um die besten Bedingungen zu finden, hat der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung ein Büro beauftragt, das bis zur nächsten Sitzung am 11. Februar Vorschläge erarbeiten soll.
Die Hebesätze für die Grundsteuer stehen jetzt fest
Im weiteren Verlauf der im öffentlichen Teil recht kurzen Sitzung ging es unter anderem um die neue Grundsteuer. Der Gemeinderat beschloss jetzt auch offiziell, die künftigen Hebesätze für die Grundsteuer A auf 280 Prozent und die Grundsteuer B auf 160 Prozent festzulegen.
Der Gemeinderat habe sich bemüht, die künftige Steuer so zu gestalten, dass niemand über Gebühr belastet werde, erklärte Heusinger, der nicht müde wird, die Grundsteuerreform grundsätzlich heftig zu kritisieren. "Der Wert eines Gebäudes in einem Ballungsraum ist wesentlich höher als im ländlichen Raum", sagt er. Warum werde es dann gleich besteuert? Das sei wieder ein Schlag für den ländlichen Raum, wie schon das 58-Euro-Ticket, von dem vor allem Einwohner in Städten profitieren würden, während in Bayern die staatlichen Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich reduziert würden.
Praxistest: Wie bewähren sich die neuen Solarleuchten?
Im Gebiet Am Krummig in Sulzfeld hat die Gemeinde für rund 12.000 Euro vier Solarleuchten vom Typ Protos 150 aufstellen lassen. Bevor an die Anschaffung einer größeren Stückzahl gedacht wird, will der Gemeinderat klären, wie sich die mit einem Akku ausgerüsteten Leuchten in der Praxis bewähren. Deswegen sei auch der Zeitpunkt im Winter gewählt worden, erklärte Heusinger. Die Akkuleuchten hätten den großen Vorteil, dass zu ihrer Installierung nur wenig Erdarbeiten notwendig seien. Außerdem seien sie sehr wartungsarm.
Gut 7400 Euro musste der Gemeinderat zu den ursprünglich eingeplanten 20.000 Euro an Mitteln für das Innenentwicklungsförderprogramm der Grabfeldallianz nachlegen. Auch die eingeplanten Gelder für die Gewässerunterhaltungsmaßnahmen reichten nicht. Fast 7000 Euro mussten nachträglich genehmigt werden.
