Klamme Gemeinden freuen sich stets, wenn durch eine staatliche Stabilisierungshilfe ihre finanzielle Situation aufgebessert wird. Dafür müssen sie aber eine strenge Haushaltsdisziplin wahren und alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen ausschöpfen. Das bedeutet gewöhnlich, dass die Bürger stärker zur Kasse gebeten werden. Bei der jüngsten Sitzung in Bastheim wurden gleich zwei Beschlüsse gefasst, die mehr Geld in die Kassen spülen sollen.
Schon länger bemängelt die staatliche Kassenaufsicht das Defizit bei den Friedhöfen. Nach dem Haushaltsplan, den Bürgermeister Tobias Seufert beim jüngsten Petersgericht vorgestellt hatte, schoss die Gemeinde im Vorjahr über 40.000 Euro bei den Einrichtungen in sämtlichen Gemeindeteilen zu. Bei der Gemeinderatssitzung legten die Mandatsträger nun fest, dass in diesem Jahr eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren erfolgen soll.
Erhöhung um zehn Prozent
Nägel mit Köpfen wurde dagegen umgehend bei der Grundsteuer A für Landwirtschafts- und Forstbetriebe gemacht. In diesem Fall hatten die Kassenhüter beanstandet, dass der Hebesatz gerade einmal im Durchschnitt vergleichbarer Kommunen auf bayerischer Ebene und unter dem des Landkreises liegt. Da daher Spielraum für eine Erhöhung gesehen wurde, empfahlen die Rechnungsprüfer eine Erhöhung. Das Gremium verständigte sich daher auf ein Aufschlag von zehn Prozent auf 380 Prozent. Damit sind Mehreinnahmen von etwa 1000 Euro zu erwarten.
Das Gremium war aber zunächst der Auffassung, dass diese Vorgehensweise zum aktuellen Zeitpunkt unglücklich sei, da die Grundsteuerreform im nächsten Jahr in Kraft tritt und dann sich die Kommunen ohnehin mit dem Thema befassen müssen.
Um jedoch einen Erhalt der Stabilisierungshilfe nicht zu gefährden, befürworteten die Mandatsträger den Aufschlag, da sich der Gesamtbetrag ohnehin in Grenzen halte. In den Bürgerversammlungen soll kommuniziert werden, warum eine Anhebung in diesem Jahr erfolgt ist, obwohl die Hebesätze 2025 voraussichtlich noch einmal thematisiert werden.
Die Gemeinderäte befürworteten ferner einen Antrag zur Förderung von Mitteln für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Schule. Für 35.000 Euro waren bereits verschiedene Geräte angeschafft worden, die zu 90 Prozent bezuschusst werden. Nun sollen noch weitere technische Verbesserungen erfolgen, für die weitere öffentliche Gelder beantragt werden.
Nutzung des Schlauchpools
Das Gremium stimmte außerdem einer Vereinbarung mit Oberelsbach zu, in der es um die Nutzung des neuen Schlauchpools in der Nachbargemeinde geht. Darin sind unter anderem die Gebühren für die Reinigung von Schläuchen festgelegt. Die Vereinbarung gilt für 15 Jahre.
Aus dem nicht öffentlichen Teil der vorhergehenden Sitzung gab Seufert bekannt, dass ein Auftrag für die Aufstellung des Bebauungsplan "Spielberg" an die Planungsschmiede Braun, Würzburg, für 15.000 Euro vergeben worden ist.
Zu guter Letzt machte noch Peter Sauer erfolgreich den Vorschlag, an den Ortseingängen der Hauptstraße Banner mit dem Schriftzug "Freiwillig 30 Km/h" anzubringen. Der Bürgermeister begrüßte das Anliegen und schlug außerdem vor, gleichzeitig mit Geschwindigkeitsmessgeräten die Wirkung auf das Fahrverhalten zu verfolgen.
