(dpa/lsw) Die künftigen grün-schwarzen Koalitionäre in Baden-Württemberg knüpfen ihre Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA an Bedingungen. Das geht aus dem Entwurf der zuständigen grün-schwarzen Arbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag hervor. Die Zustimmung werde von der Einhaltung der für die EU vereinbarten Standards zum Beispiel beim Verbraucherschutz, Arbeitsschutz und Umweltschutz abhängig gemacht. Zudem müsse TTIP transparent verhandelt werden.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte im Februar einen Abbruch der „undurchsichtigen“ Verhandlungen gefordert und sich damit deutlich kritischer als die Grünen in Baden-Württemberg zu TTIP geäußert. Mit dem Abkommen sollen durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen viele neue Jobs entstehen – so die Befürworter. Kritiker befürchten, europäische Standards könnten fallen und etwa mit Hormonen belastetes Fleisch nach Europa gelangen.

Die grün-rote Vorgängerregierung in Baden-Württemberg hatte per Kabinettsbeschluss im März 2015 bereits ähnliche Bedingungen wie nun die grün-schwarze Arbeitsgruppe für TTIP formuliert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte damals: „Für ein Exportland wie Baden-Württemberg ist es von überragender Bedeutung, Freihandel zu befördern. Es geht darum, dass er so gestaltet wird, dass er auch unseren Interessen entspricht.“

Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne), der mit dem CDU-Wirtschaftsexperten Thomas Bareiß die zuständige Arbeitsgruppe leitete, wehrte sich am Donnerstag dagegen, die vorgeschlagene Formulierung für den Koalitionsvertrag als TTIP-freundlich zu bezeichnen.

„Von einer Pro-TTIP-Positionierung kann keine Rede sein. Wir haben einen Katalog an Kriterien, den wir an jedes Abkommen anlegen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Dazu gehöre die Achtung des Demokratieprinzips, die Einhaltung etwa von Verbraucher- und Umweltstandards und von sozialen Maßgaben.