Auch wenn in der Vorhalle der Reicholzheimer Festhalle ein Seitpferd stand, große Salti wurden bei der Mitgliederversammlung der CDU an diesem Abend nicht geschlagen – mal abgesehen davon, dass sich die meisten der über 80 Mitglieder zu spät einfanden und die Veranstaltung mit 25 Minuten Verspätung erst begann.
Der gerade wiedergewählte Landrat Reinhart Frank nutzte die Runde, um auf die Äußerungen des SPD-Kreisratmitglieds Siegfried Neumann zu antworten. Der hatte gesagt, er würde Frank nicht wählen, weil er „zu CDU-lastig“ sei. „Siegfried Neumann hat in der Tat recht. Was aus mir geworden ist, das bin ich meiner Partei schuldig. Deswegen bin ich gerne CDU-lastig.“ , sagte Frank. Die Schwächung des Landkreises durch Strukturveränderungen und Zentralisierung verschiedener Institutionen war ein Thema, zu dem Frank kurz Stellung bezog.
Dieser Gedanke wurde vom Kreisvorsitzenden der CDU und Landtagsabgeordneten Wolfgang Reinhart aufgenommen. „Wir wollen diesen Landkreis in dieser Struktur erhalten. Deswegen lehnen wir die Zentralisierung jeglicher Art ab“, so Reinhart. Als Europapolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss der Regionen Brüssel für Baden-Württemberg widmete sich Reinhart vor allem der Frage: „Europa wohin?“ Für seine Aussage: „Wir wollen keine Eurobonds. Deutschland kann doch nicht für alles haften. Es muss auch noch Eigenverantwortung bei den Ländern geben“, erntete er Applaus. Es gehe nicht nur darum, Solidarität zu üben, sondern um Solidität einzufordern.
Den Maastrichtvertrag bezeichnete Reinhart als Messer ohne Schneide, denn „es müssen doch bei Nichteinhaltung oder Verstößen Sanktionen möglich sein“. Und weiter: „Nicht alles in der EU ist eine Sache für die EU. Für große Fragen wie Klima oder Terrorismus brauchen wir sie, aber nicht für jeden Duschkopf.“ Er wünscht sich ein Europa der Einheit, nicht der Gleichmacherei.
„Der Unterschied ist, dass man Dinge bespricht und sich hinterher nicht dran hält“, mit diesen Worten schilderte Inge Gräßle, Mitglied des Europäischen Parlaments den Unterschied zwischen ihrer früheren Wirkungsstätte Landtag und der heutigen im Europaparlament.
Die Zeit der Wolkenschieberei sei bei der EU nun vorbei. Für Gräßle ist die Arbeit in der EU dennoch besser geworden, weil man in den letzten drei Jahren endlich über die Probleme spricht. „Die Krisen haben geholfen, uns auf einen guten Weg zu bringen. Auch weil jetzt die Länder verstanden haben, dass sie handeln müssen.“
Gräßle sagt aber auch: „Die EU befindet sich gerade an einer Stelle, wo sie auseinanderbrechen kann.“ Sie forderte, dass man die Probleme mit Zuversicht angeht und auch Frankreich in punkto Finanzpolitik unter Druck setzt. Über die Krise in Zypern sagte sie: „Der Anteil Deutschlands am Rettungsschirm für Zypern beträgt 27 Prozent und den Zyprioten sind zehn Prozent zu viel.“
Wichtig war Gräßle, die Mitglieder auf die kommende Bundestagswahl und die Wahl des Europäischen Parlaments (am 25. Mai 2014) einzuschwören. „Wenn wir die derzeitige Regierung in Deutschland nicht halten, dann werden viele Beschlüsse kommen, die die Eurobonds regelrecht einfordern.“
Den Anwesenden gab sie mit auf den Weg, vor allem das Verrauen der jungen Leute in Sachen Europapolitik zu gewinnen. Bei den anschließenden Gesprächen fragte allerdings ein CDU-Mitglied Reinhart ganz direkt: „Welche jungen Leute? Siehst Du hier welche?“
Delegiertenwahl
Als letzter Punkt standen an diesem Abend die Wahlen der CDU-Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Wahl des Europäischen Parlaments auf der Tagesordnung der CDU-Mitgliederversammlung.
Landesvertreterversammlung: Wolfgang Reinhart, Nina Warken
Ottmar Dürr, Bernd Hartmannsgruber, Klaus Kuß, Udo Schlachter, Joachim Döffinger, Gabriele Reinhart, Bernd Kober. Bezirksvertreterversammlung: Wolfgang Reinhart, Klaus Kuß, Ottmar Dürr, Udo Schlachter, Bernd Kober , Nina Warken, Ulrich Derpa , Joachim Döffinger, Reinhard Frank, Gabriele Reinhart, Thomas Schreglmann, Hannelore Schulz, Andreas Lehr, Ute König, Günter Kuhn, Robert Weniger, Alfred Beetz, Jürgen Küchler, Hubert Burger, Axel Wältz, Angelika Döhner, Heinz Hofmann, Ellen Bawidamann, Sven Schultheiß , Edeltraud Benz, Elmar Haas.
