Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das Verhältnis zu den Unternehmern im Land durch die Debatte über Steuererhöhungen belastet. „Das Verhältnis zur Wirtschaft hat sich eingetrübt durch die Steuervorschläge der Bundespartei“, sagte Kretschmann der „Südwest Presse“ (Montag). Die Besteuerung von Vermögen treffe bei den Unternehmern im Land „den Bauch“.
Er habe in seiner Partei deshalb eine rote Linie gezogen, damit die Substanz in Firmen nicht besteuert werde und die Betriebe weiter investieren können. „Und klar ist, dass die Landesregierung keine Vorschläge unterstützen wird, die der Wirtschaft schaden – egal von welcher Partei oder Bundesregierung die kommen sollten“, versprach der Regierungschef.
Gleichzeitig wehrte sich Kretschmann gegen die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, mehr für die Kinderbetreuung tun zu müssen. „Wir haben 350 Millionen Euro frisches Geld in die Kinderbetreuung investiert“, sagte Kretschmann. Auch einem Arbeitgeberpräsident müsste aufgefallen sein, „dass wir bei der Kinderbetreuung überbordend gelobt werden“.