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Tauberbischofsheim
"Wir investieren mutig": Was die einzelnen Fraktionen vom Haushaltsbeschluss des Kreistages halten
Matthias Ernst
 |  aktualisiert: 16.12.2024 02:29 Uhr

Bei der jüngsten Kreistagssitzung hob Ludger Krug, Vorsitzender der Freien Wählervereinigung (FWV), die schwierige finanzielle Lage hervor und forderte strukturelle Reformen. "Die Kommunen können nicht mit 14 Prozent der Steuereinnahmen 25 Prozent der Ausgaben stemmen", zitierte er den Präsidenten des Deutschen Landkreistages. Die Erhöhung der Kreisumlage auf 34 Prozent sei unvermeidbar, dennoch steige die Verschuldung bis 2028 auf 65,8 Millionen Euro.

Trotz der Belastungen betonte Krug die positiven Aspekte des Haushalts: "Wir investieren mutig in unsere Zukunft." Projekte wie die Sanierung des Berufsschulzentrums Wertheim, der Ausbau der Bahnstationen und die Modernisierung der Infrastruktur seien richtungsweisend. Er appellierte an Bund und Land, den kommunalen Umsatzsteueranteil zu erhöhen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

CDU fordert, den Sozialstaat bezahlbar zu halten

Joachim Döffinger (CDU) unterstrich die zentrale Rolle des Landkreises als Bindeglied zwischen Kommunen und Bund. "Der Haushalt ist Politik der Zukunft in Zahlen", erklärte er. Besonders der Sozialetat mit einem Anteil von 49,5 Prozent stelle eine immense Herausforderung dar. Er kritisierte die Abwälzung von Kosten durch Bundes- und Landesversprechen auf die kommunale Ebene und forderte, den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Gleichzeitig mahnte er, Investitionen wie die Schulsanierungen und den Straßenbau mit Bedacht zu planen. "Konzentrieren Sie sich auf das Machbare und lassen Sie ideologische Luftschlösser beiseite", appellierte er an die übergeordneten Ebenen.

Stefan Kempf (FDP/BLW) forderte eine realistische und fokussierte Haushaltspolitik. "Die Kosten wachsen weiter, während die Unterstützung aus Berlin und Stuttgart ausbleibt." Er setzte drei Prioritäten: Pflichtaufgaben wie Bildung und soziale Sicherheit, nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung zur Kosteneffizienz. "Wer Aufgaben verteilt, muss auch bezahlen", kritisierte Kempf die finanzielle Benachteiligung der Kreise. Prestigeprojekte seien in der aktuellen Situation unvertretbar.

Rainer Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) betonte die Bedeutung von Klimaschutz und sozialer Integration. "Der Planet braucht nicht uns, wir brauchen ihn", erklärte er. Er forderte die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und würdigte den Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig hob er die Belastungen durch das Bundesteilhabegesetz und die Notwendigkeit einer besseren Integration hervor. Mobilitätsprojekte wie der Ausbau der Frankenbahn und die Radwege seien zentrale Zukunftsthemen, ebenso wie die Stärkung von Kloster Bronnbach als kulturellen Standort.

AfD plädierte für eine gesellschaftliche Neuausrichtung, um eine Wende zu schaffen

Alfred Bauch (SPD) mahnte eine nachhaltige Finanzpolitik an. "Die fetten Jahre sind vorbei", erklärte er und plädierte für Einsparungen und Anpassungen bei der Kreisumlage. Er warnte vor wachsender Altersarmut und sozialer Ungleichheit und forderte mehr Unterstützung für Frauenhäuser und Projekte gegen Diskriminierung. Zusätzlich sprach er sich für Steuerreformen aus, um wohlhabende Bevölkerungsgruppen stärker in die Verantwortung zu nehmen. "Krisen dürfen uns nicht lähmen – sie sind ein Ansporn, unseren Kreis zukunftssicher zu gestalten."

Roland Ehrmann (AfD) betonte die Notwendigkeit einer genaueren Überprüfung der Ausgaben. "Bitte rechnen Sie nochmal nach, es ist sicher noch Einsparpotenzial vorhanden", appellierte er an die Verwaltung und das Gremium. Neben finanziellen Aspekten betonte Ehrmann die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Neuausrichtung, um eine Wende zu schaffen. Ein klares Statement machte auch Rolf Grüning (Die Linke): "Als Kreistagsmitglieder wollen wir gestalten. Von daher ist es frustrierend, wenn uns bald kein Spielraum mehr bleibt".

 
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