Gehen wegen der Energiewende irgendwann die Lichter im Südwesten aus? Während Grün-Rot sich eine verantwortungsvolle Atompolitik bescheinigt, sieht die Opposition deutliche Mängel bei der Gestaltung des Umstiegs auf erneuerbare Energien.
Vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Atom- und Energiepolitik Streit im Landtag ausgelöst. Während die grün-rote Koalition sich selbst eine verantwortliche Atompolitik bescheinigte, bemängelte die Opposition Versäumnisse beim Umsetzen der Energiewende. „Verantwortliche Atompolitik bedeutet, dass man die Energiewende in Baden-Württemberg voranbringt - da ist Ihre Bilanz verheerend“, sagte der FDP-Abgeordnete Andreas Glück in Stuttgart.
Dagegen erinnerte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) an das Angebot des Landes, radioaktive Abfälle aus dem Ausland an den Meilern in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) und Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) zwischenzulagern, um die Endlagersuche voranzubringen. „Darauf in ich stolz.“ Grün-Rot habe die Sicherheitsprüfungen der AKW intensiviert und die Öffentlichkeit an den Standorten beteiligt.
Nach Ansicht von Paul Nehmet (CDU) fehlen aber Konzepte, wie der AKW-Betreiber EnBW und die Stadtwerke die Energiewende überstehen sollen. Die landesbeteiligte EnBW müsse zum „Flaggschiff der Energiewende“ werden, doch Konzepte für Betrieb und Netze sowie Kooperationen mit den Stadtwerken fehlten.
Glück betonte: „Wenn man irgendwo aussteigen will, muss man auch irgendwo einsteigen.“ Der Ausbau der Windenergie gehe mit sieben neu errichteten Anlagen 2014 aber nur schleppend voran. Er vermisse den Einsatz von Grün-Rot für Energieeffizienz und Speichertechnologie. Schon jetzt bestehe eine „Stromlücke“.
Die energiepolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Johannes Stober und Wolfgang Raufelder, warnten CDU und FDP vor einer Blockadehaltung bei der ungelösten Frage der Endlagerung. Immer nur „Nein“ sagen, bringe keine Lösung, sagte Stober. Raufelder warnte die Opposition davor, aus parteipolitischem Kalkül vor Ort die von der Landesregierung angebotene Zwischenlagerung schlecht zu reden.
Grün-Rot hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, fünf von insgesamt 26 Castoren aus dem Ausland aufzunehmen. Neben Baden-Württemberg ist nur Schleswig-Holstein bereit zur Rücknahme.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) droht nun den Ländern mit einer bundesweiten Verteilung. Der CDU-Umweltexperte Ulrich Lusche rügte, dass Grün-Rot weder mit dem Parlament, den Standortgemeinden noch mit der EnBW Rücksprache über die Offerte gehalten habe. Aus Rücksicht auf Niedersachsen mit dem Zwischenlager Gorleben, in das während der ergebnisoffenen Endlagersuche keine weiteren Atommüll-Behälter gebracht werden dürfen, habe Grün-Rot baden-württembergische Interessen missachtet.
Der Salzstock in Gorleben war lange als Endlager im Gespräch. Grün-Rot hatte den Wahlsieg im März 2011 auch der Tatsache zu verdanken, dass das Unglück in Fukushima das Festhalten der CDU-geführten Vorgängerregierung an der Atomkraft infrage gestellt hatte.
