Baden-Württembergs Kommunen benötigen aus Sicht des neuen Städtetagspräsidenten Dieter Salomon (Grüne) bei der Integration tausender Geflüchteter rasch mehr Hilfe vom Land. „Wir brauchen endlich Programme für den sozialen Wohnungsbau genauso wie für die Sprachförderung oder die Sozialbegleitung“, forderte der Freiburger Oberbürgermeister am Montag in Stuttgart.
Es war auch der Tag seiner Wahl an die Spitze des baden-württembergischen Städtetags. Die Integration sei eine riesige Herausforderung, die vom Land noch mehr als bisher unterstützt werden müsse – „denn gemacht wird das Ganze schließlich in den Städten und Gemeinden“.
Die Anforderungen seien nicht überall gleich, betonte Salomon. Im Städtetag entstehe der Eindruck, derzeit bleibe vieles an den größeren Städten hängen. „Es ist nicht damit getan, den Menschen nur ein Dach über dem Kopf zu bieten und was zu essen, sondern Integration heißt tatsächlich, dass die Anstrengung jetzt erst richtig anfängt.“ Das mache die Zuweisung von „ganz anderen Summen“ durch das Land notwendig. Als „Jammerverein“ wolle der Städtetag aber nicht daherkommen, meinte Salomon.
„Wir fordern nicht mehr Geld, weil wir mehr Geld fordern, sondern weil wir Aufgaben haben, die wir erledigen müssen.“ So gehe es beim Thema Geflüchtete nicht nur um Integration in den Arbeitsmarkt, sondern auch in den Wohnungsmarkt, in das Bildungssystem und in die Rechts- und Werteordnung.
Innenminister Thomas Strobl (CDU), der die Glückwünsche der Regierung überbrachte, betonte derweil, Integration gelinge nur, wenn das Land die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive konsequent zurückschicke. Mit Freiburgs OB Salomon steht erstmals ein Grünen-Politiker an der Spitze des baden-württembergischen Städtetags. Der Vorstand des Kommunalverbands bestimmte ihn am Montag einstimmig zum Nachfolger von Barbara Bosch. Die parteilose Rathauschefin von Reutlingen durfte nach sechs Jahren im Amt nicht wieder als Präsidentin kandidieren.
Salomon versprach, „ideologiefrei und konstruktiv“ zu agieren. Er sei Vorsitzender des Städtetags und nicht des Vereins der Freunde der Landesregierung. Der Städtetag kenne keine Farbenlehre, sagte auch Bosch. Integration, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Schulbausanierung, Ausbau der Digitalisierung an den Schulen - die Themen seien für ihn die gleichen wir für seine Vorgängerin, sagte Salomon. Und er offenbarte in seiner ersten Rede, dass er sich als Stadtoberhaupt in Freiburg von Grün-Rot besser betreut gefühlt habe als nun von Grün-Schwarz.
