Daumen hoch für die Energiewende, aber Daumen runter beim Verkehr – die Halbzeitbilanz der beiden großen Umweltverbände für Grün-Rot fiel nicht nur positiv aus. Unterm Strich klang das Ganze nach einer Zwei bis Drei.
Die beiden großen Umweltverbände BUND und Nabu haben die Arbeit der grün-roten Landesregierung zur Häfte der Legislaturperiode eher positiv bewertet. „In der ersten Halbzeit hat die Landesregierung das Spiel gut aufgebaut. Jetzt müssen die Tore fallen“, forderte Andre Baumann, Landeschef des Naturschutzbundes Nabu, am Montag in Stuttgart.
Die FDP qualifizierte die Bilanz ab: Landeschefin Birgit Homburger sprach von „Lobhudelei auf die Landesregierung“. Dabei hatten BUND und Nabu auch Kritisches parat. Beim Verkehr trete das Land auf der Stelle. „Vom Versprechen, Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für eine nachhaltige Mobilität zu entwickeln, sind wir meilenweit entfernt“, monierte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.
Die Regierung laufe Gefahr, sich im Klein-Klein von Modellregionen und Vorhaben im Bereich Elektromobilität zu verzetteln. Zugleich würden insgesamt 158 Autobahn- und Bundesstraßenprojekte angemeldet. Damit führe Grün-Rot die Politik von Schwarz-Gelb „1:1“ fort.
Mehr erwartet hatten sich BUND und Nabu auch beim Energiesparen. Zwar gebe es eine Kampagne zur Absenkung des Energieverbrauchs um die Hälfte, konkrete Schritte gebe es aber bislang nicht. „Ohne Einsparungen und ohne die Absenkung des Energieverbrauchs werden die Klimaschutzziele nicht erreicht werden“, warnte Dahlbender.
Und wo bleibt der Biotopverbund, den Grün-Rot im Koalitionsvertrag versprochen hat? Passiert sei in diesem Feld fast nichts, hieß es. „Wir brauchen zehn Prozent der Landesfläche für den Biotopverbund um die biologische Vielfalt zu bewahren.“
Für die neue – „sehr ambitionierte“ - Naturschutzstrategie gab es eigentlich Lob. Aber: „Nach zweieinhalb Jahren fehlen bisher erkennbare Fortschritte, klare Zielsetzungen und weitreichende Aktionspläne“, sagte Dahlbender.
„Hier muss deutlich nachgelegt und beschleunigt werden.“ Geplant sei etwa ein Energieeffizienzprogramm für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb. Enttäuscht zeigten sich BUND und Nabu auch mit Blick auf das Versprechen eines „ökologischen Hochwasserschutzes“. Am Rhein seien „alle Chancen vertan“ worden, durch Verlegung der Hochwasserdeiche ins Hinterland den besten ökologischen Hochwasserschutz umzusetzen.
Der Südwesten sei unter Grün-Rot zum „Gestalter der Energiewende in Deutschland geworden. Vor allem beim Ausbau der Windkraft sei die jahrzehntelange Blockadepolitik der Vorgängerregierungen unter Grün-Rot aufgelöst worden.
Es gebe mutige Ziele, und es seien die Grundlage geschaffen worden, dass die Windkraft durchstarten könne. „Wir kommen da langsam in die Pötte“, sagte Dahlbender zuversichtlich.
