(dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung hat immer noch nicht alle Stellen aus den ersten beiden Anti-Terror-Paketen bei Polizei und Verfassungsschutz besetzt. Insgesamt sind noch 14 Stellen offen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Kabinettsvorlage hervorgeht.
Zum großen Teil ist das Personal schon ausgewählt und die Besetzungen erfolgen in den nächsten Wochen. Die Minister um Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wollen das Thema am kommenden Dienstag beraten. Zuvor hatten „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag) darüber berichtet.
Die alte grün-rote Landesregierung hatte vor zwei Jahren in zwei Anti-Terror-Paketen insgesamt 124 neue Stellen bei der Polizei und 45 beim Landesverfassungsschutz bewilligt. Die beiden Programme seien mit Erfolg umgesetzt, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Martin Jäger, in Stuttgart.
Von knapp 200 Neustellen sei bei gerade einmal bei vier Stellen das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. „Gerade im Sicherheitsbereich können wir auch nicht jeden nehmen.“
Die oppositionelle SPD verlangte von Innenminister Thomas Strobl (CDU), „rasch alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die noch offenen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zu besetzen“. Fraktionsvize Sascha Binder sagte, es sei die Aufgabe Strobls, zu schauen, „wo es da klemmt“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Besetzung der Stellen sei im Laufe der Zeit nicht einfacher geworden. „So konkurriert das Land mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das seit Jahren in deutlich größerer Zahl neue Mitarbeiter sucht und diese besser bezahlt.“
Der Vorlage zufolge sind bislang 50 Personen aus dem Südwesten in die Kampfgebiete nach Syrien oder in den Irak gereist. Ein drittes Paket im Juli 2016 umfasste 30 neue Stellen und die Verlagerung von 100 Stellen aus anderen Bereichen zur Terrorabwehr. Mit der Ausschreibung der Stellen soll in den nächsten Wochen gestartet werden. Nach Angaben von Justizminister Guido Wolf (CDU) sind in seinem Ressortbereich sämtliche Stellen der beiden Anti-Terror-Pakete besetzt. „Wir haben aus den beiden Paketen alles umgesetzt und in der Justiz nach wie vor erheblichen Nachholbedarf.“ Im aktuellen Haushalt sind für die Justiz rund 160 neue Stellen vorgesehen.
