Die Bundes-SPD versucht die Union im Streit über den Doppelpass zu besänftigen. Doch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zeigt sich unbeeindruck. Sie hält an ihrer Bundesratsinitiative fest.

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat seine Bundesratsinitiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung gegen scharfe Kritik aus Berlin verteidigt. Man halte an der Initiative fest, erklärte die Landesregierung am Freitag. Sie will zusammen mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Dies geht der Union im Bund zu weit. Die SPD-Bundesspitze hatte die Länder am Donnerstag zurückgepfiffen und erklärt, dass sie keine über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehende Reform fordere.

Union und SPD hatten im Bund vereinbart, für Kinder von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit nur dann zu gewähren, wenn sie hier geboren und auch hier groß geworden sind. Nachweis dafür soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) neben der Geburtsurkunde eine deutsche Meldebescheinigung oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis sein. SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte aber am Freitag in Stuttgart: „Mit der Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht auch im Geist des Vertrags umgesetzt wird.“

Es könne nicht sein, dass de Maiziere die Vereinbarung aus dem Vertrag durch eine „integrationsfeindliche Ausgestaltung“ ad absurdum führe. Die Länder wollten auch verhindern, dass zusätzliche bürokratische Hürden die betroffenen jungen Menschen und die zuständigen Behörden in den Ländern belasteten. Zugleich ging Schmid CDU und CSU scharf an: „Die Union muss endlich aufhören, sich auf Kosten von Migrantinnen und Migranten zu profilieren. Da ist schädlich für das gesellschaftliche Klima in unserem Land.“

CDU-Bundesvize Thomas Strobl entgegnete: „Die baden-württembergische SPD sollte sich nicht wie ein trotziges Kind verhalten, sondern auf ihre Bundesspitze hören. Alles andere führt nur zu einer blutigen Nase.“

Ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart betonte, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine Leitlinie für die Bundesregierung sei. „Er ist im föderalen System in keiner Weise bindend für die Länder.“ Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) hielt der CDU vor, sie ziehe sich auf eine falsche Interpretation des Koalitionsvertrags zurück. Er betonte: „Wenn die CDU und Herr Strobl glaubt, über die große Koalition im Bund uns daran hindern zu können, die Interessen des Landes im Bund zu vertreten, dann hat er sich geschnitten.“

Auch Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wollen an der Initiative festhalten, die nach bisherigen Planungen am 14. März in den Bundesrat eingebracht werden soll.