Baden-Württemberg ist Tabellenführer bei der Schuldenaufnahme – eine Steilvorlage für die Opposition. CDU und FDP schießen sich auf Finanzminister Schmid ein. Der wehrt sich.
Jüngste Zahlen aus Berlin haben den Haushaltsstreit zwischen Regierung und Opposition befeuert. Die Landeschefs von CDU und FDP, Thomas Strobl und Michael Theurer, gingen Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Wochenende scharf an, weil Baden-Württemberg nach einer Statistik des Bundesfinanzministeriums im Vergleich der Bundesländer 2013 die meisten Schulden aufgenommen hat – 1,78 Milliarden Euro. SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, sie hätten von den CDU-geführten Vorgängerregierungen eine jährliche Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro übernommen.
Schmid sagte: „Die Folgen einer jahrzehntelangen Verschuldungspolitik kann man nicht über Nacht und auch nicht in zwei Jahren beseitigen.“ Die Landesregierung habe von der Decklungslücke nun mehr als die Hälfte abgetragen – „gegen den erbitterten Widerstand der CDU, die im Land gegen jede einzelne Einsparung polemisiert“. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann meinte: „Müssten wir nicht jedes Jahr knapp zwei Milliarden Euro Zinsen für den CDU-Schuldenberg zahlen, wäre der Haushalt ausgeglichen.“ Und da seien die versteckten Schulden der Vorgängerregierungen wie etwa Pensionsverpflichtungen und Sanierungsstau im Wert von insgesamt fast 140 Milliarden Euro noch gar nicht eingerechnet.
Hingegen meinte Strobl, Grüne und SPD verantworteten einen Haushalt, der völlig aus dem Ruder laufe. „Sie türmen Ausgaben auf Ausgaben, neue Schulden auf neue Schulden. Das ist das exakte Gegenteil einer nachhaltigen Politik.“ Strobl forderte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) auf, sich zu dem Thema zu äußern. „Vom Ministerpräsidenten hört man dazu kein Wort.“ Auch FDP-Landeschef Theurer meinte, Schmid sei der Aufgabe nicht wirklich gewachsen. Grün-Rot habe 200 neue Stellen in Ministerien und 200 Stellen in nachgeordneten Behörden geschaffen und wolle 100 Stellen für einen Nationalpark. „Hier gibt es Einsparpotenzial zur Genüge.“
Der CDU-Landeschef ließ auch den Hinweis von Grün-Rot auf die Zahlungen Baden-Württembergs für den Länderfinanzausgleich nicht gelten. Solche „Ausreden“ seien „hanebüchen bis jämmerlich“. So zahle Bayern mehr Geld in das Ausgleichssystem und könne trotzdem Schulden zurückzahlen. „Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich, während Grün-Rot die Hände in den Schoß legt“, meinte Strobl. Baden-Württemberg ist nach Bayern der zweitgrößte Einzahler.
Das baden-württembergische Finanzministerium verwies darauf, dass es unter der CDU-geführten Vorgängerregierung zwischen 2001 und 2010 eine Nettokreditaufnahme von 13 Milliarden Euro gab. Hingegen habe Grün-Rot die Nettokreditaufnahme nach dem Regierungsantritt bis 2020 auf 6,4 Milliarden Euro beschränkt.„Das heißt: Im gleichen Zeitraum machen wir weniger als die Hälfte der Schulden.“
