(dpa/lsw) Die SPD wirft der grün-schwarzen Regierung einen Etikettenschwindel in der Haushaltspolitik vor.
„Grüne und CDU tricksen, tarnen und täuschen beim Landeshaushalt“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag im Landtag. So schmücke sich das Land damit, den Kommunen rund 320 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren für die Integration von Flüchtlingen zu geben. Es handele sich aber um Geld, dass das Land selbst vom Bund bekomme und an die Kommunen weiterreiche. Tatsächlich erhielten die Kommunen zu wenig Geld vom Land, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Insgesamt bekomme Baden-Württemberg in den Jahren 2016, 2017 und 2018 eine Integrationspauschale von 780 Millionen Euro vom Bund, sagte Stoch. Doch davon lande mit 380 Millionen Euro nicht einmal die Hälfte bei den Kommunen. 400 Millionen Euro gingen in den Landesetat.
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) beteuerte hingegen, die Kommunen hätten nach wie vor eine solide Finanzausstattung. Sie erinnert an die jährliche Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro im Landeshaushalt. Diese könne Schritt für Schritt nur dann geschlossen werden, wenn auch die Kommunen einen Beitrag leisteten. Die Kommunen hätten in den vergangenen zehn Jahren einen Überschuss von 7 Milliarden Euro erwirtschaftet – das Land nur von 0,5 Milliarden Euro. Daher sei ein Sparbeitrag für sie verkraftbar.
CDU-Fraktionsvize Winfried Mack warf der SPD vor, in der vergangenen Legislaturperiode nicht genug gespart zu haben, so dass heute eben eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro im Haushalt klaffe. Die SPD stellte in der grün-roten Vorgängerregierung den Finanzminister.
SPD-Fraktionschef Stoch kritisierte insbesondere die Erhöhung des sogenannten Vorwegabzugs des Landes aus der kommunalen Finanzmasse. Er beträgt bislang 315 Millionen Euro im Jahr. Bis 2021 soll er sich fast verdoppeln. Im Gegenzug sollten die Kommunen woanders entlastet werden.
