Die Fördermittelbilanz für den Main-Tauber-Kreis falle positiv aus, so lautet das Fazit des Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtags Wolfgang Reinhart in einer kürzlichen Sitzung des CDU-Kreisvorstands in Grünsfeld. So seien erst vor wenigen Tagen 614.000 Euro an Städtebaufördermitteln für die Neugestaltung des Gänsmarktes in Bad Mergentheim bewilligt worden, ebenso wie rund 500.000 Euro aus der Denkmalförderung für die Sanierung der Wandelhalle. Das teilt der CDU-Kreisverband in einem Schreiben mit, dem diese und folgende Informationen entnommen worden sind.
"Auch bei der zweiten Tranche aus dem ELR-Programm profitieren Projekte aus dem Main-Tauber-Kreis – neben den bereits beschlossenen Fördermitteln in Höhe von über 5 Millionen Euro aus dem Frühjahr – mit weiteren rund 560.000 Euro", so Reinhart weiter. Dazu kämen noch knapp 4,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock und schließlich seien auch über 1,3 Millionen Euro aus dem Landesfeuerwehrprogramm für Maßnahmen im Main-Tauber-Kreis zur Verfügung gestellt worden.
Markert rechnet mit Defizit im Kreishaushalt
Sorgenvoller stimmte Reinhart die derzeitige konjunkturelle Entwicklung. So sei es bereits das vierte Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum, was laut ihm auch bei den Steuereinnahmen spürbar sei. Ein ähnliches Bild prognostizierte auch der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Bürgermeister Joachim Markert, für die anstehenden Beratungen über den Kreishaushalt. Bei diesem seien die Sozialausgaben in manchen Bereichen „durch die Decke“ gegangen, weshalb bereits in diesem Jahr mit einem Defizit gerechnet werde.
Positiv sei aber für den ländlichen Raum, so Reinhart weiter, dass es in den laufenden Haushaltsberatungen vor Kurzem gelungen ist, sich im kommunalen Investitionsfonds auf eine Erhöhung des Ausgleichsstocks um 70 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 zu verständigen. Zugleich werde das Land auch für die frühkindliche Bildung und die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung viel Geld in die Hand nehmen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken.
"Das Losverfahren im Kultusministerium ist abgewehrt worden. In den nächsten sechs Jahren werden alle förderfähigen Anträge bei Investitionen in den Ganztagsausbau berücksichtigt und mit kräftiger Ergänzung durch Landesfördermittel positiv beschieden werden, nachdem die vom Bund bereitgestellten Gelder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein waren", erläuterte Wolfgang Reinhart, der auch dem Finanzausschuss des Landtags angehört. Damit könnten, so Reinhart, auch die hiesigen Gemeinden, wie zum Beispiel Großrinderfeld beim neuen Bildungscampus, profitieren.
Wahlkreisvertreterversammlung soll am 18. November stattfinden
Diskussionsgegenstand war zudem die aktuelle Migrationspolitik. Kreisrat Sven Schultheiß, der zugleich die Würzburger Dienststelle der Bundespolizei leitet, schilderte die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zurückweisung von Personen an der Grenze und wies im Zusammenhang mit Grenzkontrollen auch auf die kapazitären Herausforderungen bei der Bundespolizei hin.
Generalsekretärin Nina Warken erläuterte in ihrem bundespolitischen Bericht abschließend die Geschehnisse der vergangenen Tage und Wochen aus der Bundeshauptstadt. Zudem erklärte Warken in diesem Zuge auch ihre Bereitschaft für eine Bundestags-Kandidatur im kommenden Jahr. Die Nominierung wird am 18. November in Adelsheim stattfinden, womit sich der Kreisvorstand auch in der nächsten Sitzung nochmals befassen wird.
