Flüchtlinge aus dem Kosovo werden schneller abgeschoben als noch vor einem Jahr: Polizisten holten am frühen Dienstagmorgen 69 abgelehnte Asylbewerber aus unterschiedlichen Einrichtungen der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge ab, die der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise nicht gefolgt waren. Etwa 30 Aktivisten versuchten vergeblich, die Abschiebung in Karlsruhe mit einer Sitzblockade zu verhindern.
Die Betroffenen waren zumeist nur zwei bis drei Monate in Deutschland. Die Behörden bemühten sich, die Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo schneller zu bearbeiten, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe.
Die Flüchtlinge wurden zum Baden-Airport bei Karlsruhe gebracht, wo um 7.44 Uhr eine Chartermaschine nach Pristina startete. Die Abholung in den Nachtstunden sei zwar ein Nachteil für die abgelehnten Asylbewerber, sagte der Sprecher. Die frühere Ankunft ermögliche es ihnen aber, noch am gleichen Tag in ihre Heimatdörfer zurückzukehren.
Gegen Mitternacht versammelten sich Aktivisten zu einer Spontandemonstration vor der Aufnahmestelle in der Karlsruher Oststadt. Sie setzten sich vor die Einfahrt, bis sie von Polizisten weggetragen wurden, wie ein Sprecher mitteilte. Ein Mann habe sich unter einen Transportbus der Polizei gelegt, um diesen an der Abfahrt zu hindern. Der Polizeieinsatz an der LEA dauerte etwa vier Stunden.
Das Kosovo soll nach einer Forderung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden. Die Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern sollen beschleunigt als unbegründet zurückgewiesen werden.
Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass dabei die Diskriminierung von Angehörigen der Roma-Minderheit nicht genügend berücksichtigt werde. Bei Flüchtlingen aus dem Kosovo soll das Asylverfahren seit diesem Jahr bereits während des Aufenthalts in Einrichtungen der Landeserstaufnahme abgeschlossen werden, also vor einer Verlegung in Unterkünfte der Kommunen und Landkreise.
Die Ablehnung des Asylantrags ist mit einer Aufforderung zur freiwillige Ausreise verbunden. Mit Mitteln aus Förderprogrammen können dann die Reisekosten weitgehend gedeckt werden. Die Kosten einer Abschiebung – etwa für Flug und Polizeieinsatz – müssen grundsätzlich die abgelehnten Asylbewerber tragen. So wird etwa mitgeführtes Bargeld gepfändet. Anders als bei einer Abschiebung wird bei einer freiwilligen Ausreise auch keine Einreisesperre verhängt.
Die Behörden haben die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ausgeweitet. Zuletzt waren Anfang Mai 87 Flüchtlinge vom Baden-Airport nach Serbien und Mazedonien abgeschoben worden.
