Der Landtagsabgeordnete Prof. Wolfgang Reinhart drängt bei der Rotkreuzklinik in Wertheim auf eine baldige positive Lösung. Diesbezüglich hat sich der Landtagsvizepräsident in jeweiligen Abgeordnetenbriefen zum einen an den Gesundheitsminister des Landes, Manfred Lucha, und zum anderen an Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach gewandt. Darüber informiert Reinhart in einer Pressemitteilung, der auch die folgenden Informationen entnommen sind.
Genauso wie die Stadt Wertheim und deren Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez hätte er sich gewünscht, dass der bisherige Träger – die Schwesternschaft München des Bayerischen Roten Kreuz – schon viel früher auf die prekäre Finanzsituation der Wertheimer Klinik aufmerksam gemacht hätte. Gleichzeitig attestiert er lobend der Stadt Wertheim sowie dem OB und dem Gemeinderat viel Realitätssinn bei der Problematik und Thematik.
Gesundheitsminister Lucha verweist auf laufende Beratungen zwischen Bund und Länder
„Um eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen, ist es unabdingbar, dass Kompetenzen gebündelt werden und es zu Konzentrationen sowie Schwerpunktbildungen im Klinikwesen kommt. Die regionalen Versorgungsstrukturen müssen insofern weiterentwickelt und sinnvoll optimiert werden“, lässt Lucha in seinem Antwortschreiben verlautbaren.
Das Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Integration begleite wie das anfängliche Schutzschirmverfahren nun ebenfalls das Insolvenzverfahren der Rotkreuzklinik in Wertheim „mit der gebotenen Aufmerksamkeit“. Ebenso wie das Schutzschirmverfahren sei das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung darauf ausgelegt, diese Einrichtung erhalten zu können. Entsprechende Sanierungsansätze würden derzeit auf ihre Realisierbarkeit überprüft.
Zu Reinharts Frage, ob das Landes- mit dem Bundesgesundheitsministerium zum Thema einer Betriebsfinanzierung des Wertheimer Krankenhauses stehe, verweist Lucha auf die momentanen Beratungen zwischen Bund und Ländern zur Reform der Klinikvergütungen. Insbesondere die Betriebskostenfinanzierung stelle einen wesentlichen Inhalt der anstehenden Reform dar. „Darüber hinaus steht mein Haus mit dem Bundesgesundheitsministerium bezüglich einer Kostenfinanzierung der Wertheimer Rotkreuzklinik nicht in Verbindung“, räumt er ein.
Bisher keine Antwort von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Eine Antwort des Bundesgesundheitsministers Lauterbach auf Reinharts Abgeordnetenbrief steht noch aus. „Bei den Diskussionen um eine Krankenhausreform erscheint mir eine zusätzliche Ausgleichsposition in einer Art Vorhaltekostenpauschale für Kliniken im ländlichen Raum unabdingbar. Dazu braucht es jedoch entsprechende Rechtsklarheit seitens des Bundes“, stellt der Landtagsvizepräsident klar.
„Wichtig ist, dass angehende Lösungen mit Qualität und mit Zukunftsperspektive starke Strahlkraft bekommen“, betont er. Der Wahlkreisabgeordnete hatte sich beim Neubau des 46 Millionen Euro umfassenden und 2016 in Betrieb genommenen Klinikprojekts am Wertheimer Reinhardshof intensiv für eine Investitionsförderung durch das Land Baden-Württemberg eingesetzt. „Bei der dualen Finanzierung ist es gelungen, dass das Land bei der Bauinvestition 30 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau zugewendet hat. Das war ein großer Erfolg. Für die laufende Betriebsführung hingegen sind der Bund und die Kostenträger, und nicht das Land zuständig“, erklärt Reinhart.
„Die Immobilie befindet sich nach wie vor in einem hervorragenden Zustand. Die gute Lage auf dem Reinhardshof hat auch dazu geführt, dass das Land für eines der ersten drei Pilotprojekte einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro zugunsten des DRK-Kreisverbands Tauberbischofsheim beim Neubau der direkt benachbarten Tagespflegestätte und Rettungswache gewährt hat“, berichtet er.
Reinhart "für eine dezentrale Krankenhausstruktur im ländlichen Raum"
Der Landtagsvizepräsident erhofft und erwartet in den kommenden Wochen eine rasche und positive Lösung bei der Zukunftsfrage des Krankenhauses. „Allerdings müsste eine Vereinbarung enthalten, dass bei einer neuen Trägergesellschaft der bisherige Trägerverein mittelfristig nicht aus der Verantwortung der entstandenen Kostendefizite genommen wird“, fordert er.
„Ich nehme die Sorgen um die Zukunft der Wertheimer Rotkreuzklinik sehr ernst und teile sie mit der Bürgerschaft“, versichert Wolfgang Reinhart bezüglich zahlreicher Zuschriften und Anfragen, die er in den vergangenen Wochen oder Monaten erhalten habe. „Ich bin und war immer ein großer Fan dieser Einrichtung sowie damit verbunden für eine dezentrale Krankenhausstruktur im ländlichen Raum generell und speziell auch im Main-Tauber-Kreis“, so Reinhart in seiner Pressemitteilung abschließend.
