Die vorgezogene Bundestagswahl und die im Frühjahr 2026 anstehende Landtagswahl waren die Hauptthemen der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstands im Hotel Bischof in Tauberbischofsheim. "Die Ampelregierung ist zunehmend an der Wirklichkeit gescheitert und hat am 6. November, als Donald Trump einen historischen Wahlsieg in Amerika für sich verbuchen konnte, ihr unrühmliches Ende gefunden. Es ist gut, dass die Hängepartie von Bundeskanzler Scholz nun nicht zu lange gehen und noch im Dezember die Vertrauensfrage gestellt werden wird", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Reinhart zu Beginn der Sitzung. Er wertete den Termin der Bundestagswahl im Februar als ein "gutes und vernünftiges Ergebnis" und sieht die Union gut aufgestellt. Das schreibt der Kreisverband in einer Mitteilung, aus der diese Informationen stammen.
MdB Nina Warken gab in ihrem Bericht Einblicke in die Geschehnisse der ersten Novemberwoche in der Bundeshauptstadt. Dabei hob sie hervor, dass die Unionsfraktion im Bundestag notwendige Beschlüsse wie etwa die Verlängerung der befristeten Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchstahls konstruktiv unterstützen werde. Ebenfalls gebe es Bestrebungen, zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts noch entsprechende Änderungen im Grundgesetz fraktionsübergreifend herbei zu führen.
Reinhart sorgt sich um die Sozialetats
Reinhart schlug vor, ihr die volle Unterstützung für die Nominierung als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Odenwald-Tauber zuzusprechen, wozu am 18. November in Adelsheim die Wahlkreisvertreterversammlung stattfinden wird und gleichzeitig in eigener Sache im Februar in Gerlachsheim die Wahlkreisnominierung für den Landtag durchzuführen. Diesen Vorschlägen folgten die 20 gewählten Vorstandsmitglieder einmütig.
Weiteres Thema war die konjunkturelle Entwicklung sowie die derzeit laufenden Haushaltsverhandlung im Land und im Kreis. "Wir sind seit Corona mittlerweile im vierten Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum, was nun auch bei den Steuereinnahmen durchschlägt. Gleichzeitig klagen über 40 Prozent der Unternehmen in Deutschland über Auftragsmangel – die Auftragslage befindet sich auf dem größten Tiefstand seit dem Jahr 2009. Eine Trendwende ist nicht in Sicht", meinte Reinhart. Er sorgt sich vor diesem Hintergrund um die Entwicklungen der Sozialetats, die auf allen Ebenen derzeit "durch die Decke gehen". "Man kann nur ausgeben, was man auch einnimmt. Wir haben trotz allem kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und sollten gerade auch bei der Schaffung neuer Stellen kritisch hinterfragen, ob manche davon nicht entbehrt werden können", sagte er.
Positiv sei zudem zu sehen, so Wolfgang Reinhart weiter, dass es in den laufenden Haushaltsberatungen in Stuttgart kürzlich gelungen ist, sich beim Ausgleichsstocks von derzeit 260 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt auf eine Erhöhung um weitere 70 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 zu verständigen. Weitere notwendige Schlüsselzuweisungen würden zudem über den Flächenfaktor im baden-württembergischen Finanzausgleichsgesetz weiterhin an die Kommunen im Kreis fließen, was ihm noch als Fraktionsvorsitzender in der letzten Legislaturperiode ein Herzensanliegen gewesen sei. Dieser Flächenfaktor sieht vor, dass bei den Finanzzuweisungen des Landes nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Gemeindefläche Berücksichtigung findet, sodass insbesondere ländliche Kommunen profitieren. Zugleich werde das Land auch für die frühkindliche Bildung und die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung viel Geld in die Hand nehmen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu stärken.
