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Lauda-Königshofen
Plädoyer für soziale Gerechtigkeit
Besuch von MdB Bernd Riexinger (links) im Main-Tauber-Kreis, wo er von Rolf Grüning begrüßt wurde.
Foto: Robert Binder | Besuch von MdB Bernd Riexinger (links) im Main-Tauber-Kreis, wo er von Rolf Grüning begrüßt wurde.
Bearbeitet von Corinna Petzold
 |  aktualisiert: 06.06.2024 02:44 Uhr

Bundestagsabgeordneter Bernd Riexinger (Die Linke) besuchte den Main-Tauber-Kreis und wurde vom Kreisvorsitzenden Rolf Grüning begrüßt. Riexinger betonte, dass die Partei durch die Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht gestärkt sei und nun vermehrt inhaltliche Themen vorantreiben könne. Dies teilt die Partei in einer Pressemitteilung mit, der folgende Informationen entnommen sind.

Die Ampelregierung kritisierte er scharf: Sie sei schlecht für Arbeitnehmer und Rentner. Das "Geheule" der CDU und FDP um das Bürgergeld mit zu geringem Abstand zu den Löhnen wies er zurück und forderte stattdessen höhere Einkommen. Der Mindestlohn müsse angesichts der Inflation auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden – ohne "Die Linke" gäbe es überhaupt keinen gesetzlichen Mindestlohn, so Riexinger.

Er kritisierte die unzureichende Stärkung von Tarifverträgen durch die Regierung. Diese müssten allgemeinverbindlich sein und die öffentliche Hand solle Ausschreibungen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

Der frühere Bundesvorsitzende der Partei forderte eine Umverteilung des Reichtums und betonte die Bedeutung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Verkehr. Eine Vermögenssteuer, die ab der zweiten Million greife, könne jährlich 100 Milliarden Euro einbringen, eine Erbschaftssteuer weitere 50 Milliarden.

Abschließend warnte Riexinger vor dem Aufkommen der Rechten, die soziale Spaltung ausnutzten. Es sei wichtig, soziale Ursachen zu bekämpfen und klar gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit Stellung zu beziehen. Nur durch soziale Gerechtigkeit und solidarische Politik könne man den rechten Tendenzen entgegentreten.

Für die anstehenden Wahlen (Europa, Kreistag, und Stadtrat in Tauberbischofsheim) wünschte Riexinger viel Erfolg, gerade da im Main-Tauber-Kreis "Die Linke" zur Wahl aus Umweltschutzgründen nicht plakatiere.

 
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