(dpa/lsw) Die etablierten Parteien im baden-württembergischen Landtag sperren sich gemeinsam gegen den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP stellte das Parlament am Mittwoch mit rechtlichen Änderungen klar, dass nur zwei Fraktionen mit Mitgliedern unterschiedlicher Parteien einen solchen Ausschuss beantragen können.

„Der Landtag ist wehrhaft“, betonte der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl in der Debatte in Stuttgart. Die AfD will mit ihren zwei Fraktionen - notfalls vor Gericht - einen U-Ausschuss durchboxen, obwohl sie derzeit die Wiedervereinigung der beiden Fraktionen anstrebt.

Die Landtagsmehrheit änderte das Untersuchungsausschussgesetz und die Geschäftsordnung des Parlaments. Dagegen stimmten AfD und die von ihr abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg (ABW), die einen U-Ausschuss zum Thema Linkextremismus in Baden-Württemberg fordern. Der Antrag wurde an den für Rechtsfragen verantwortlichen Ständigen Ausschuss überwiesen.

Die Zweifel der übrigen Fraktionen an dem Begehren der Rechtspopulisten will der Landtag durch ein Gutachten des Ständigen Ausschusses klären lassen. Über den Antrag wird wahrscheinlich bei der Plenarsitzung am 13. Oktober endgültig entschieden.

Die Überweisung sei kein „Lex AfD„, sondern das übliche Verfahren im Landtag, betonte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder. Überdies brauche es keine AfD, um das Phänomen Linksextremismus zu behandeln. Dies geschehe seit Jahren bei Regierungen und Sicherheitsbehörden.

Für Empörung bei den etablierten Fraktionen sorgte die Begründung des Antrags durch die AfD-Politikerin Christina Baum. Sie warf den übrigen Parteien vor, gemeinsame Sache mit Antifaschisten und Linksextremisten zu machen. „Linksextreme genießen in diesem Land Narrenfreiheit.“ Sie nahm vor allem die CDU ins Visier. Die stelle sich vor Extremisten und Verbrecher. „Für ein bisschen Regierungsverantwortung hat diese stolze Partei ihre Prinzipien verraten.“

Der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Sckerl sprach von einem „Ausflug nach Absurdistan“. Mit dem Antrag wollten die Rechtspopulisten nur von ihren Problemen mit dem Rechtsextremismus ablenken.

FDP-Rechtsexperte Ulrich Goll warf der AfD vor, sich das Antragsrecht für einen U-Ausschuss erschlichen zu haben. Es sei eine ungeschriebene Selbstverständlichkeit, dass eine Doppelfraktion keinen Anspruch auf Einsetzen eines Untersuchungsausschusses habe.

Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi warf den Fraktionen der AfD vor, den Untersuchungsausschuss als „Trophäe“ zu wollen, um aus dem Debakel ihrer Fraktionsspaltung noch Rendite zu schlagen. Timm Kern von der FDP bezeichnete den Status zweier separater AfD-Fraktionen als Fiktion. Er fügte hinzu: „Die repräsentative Demokratie lässt sich nicht verhöhnen.“