NSU-Untersuchungsausschuss legt Empfehlungen vor
Nach rund einjähriger Arbeit legt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags an diesem Freitag seine Ergebnisse vor. Der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) und die Obleute der vier Fraktionen erläutern ihren Abschlussbericht, der bislang aber nur elektronisch existiert.
In den Empfehlungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, rät der Ausschuss unter anderem, die Aus- und Fortbildung von Polizisten zu verbessern. Es müsse verhindert werden, dass Beamte politisch motivierte Kriminalität oder extremistische Bestrebungen – auch in der Polizei – bagatellisierten.
Zudem mahnt das Gremium, Verjährungsfristen bei Disziplinarverfahren gegen Beamte nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Ausschuss nimmt dabei Bezug auf zwei Polizisten, die 2001/2002 zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan im Raum Schwäbisch Hall gewesen sind. Die Disziplinarverfahren gegen sie waren im Sande verlaufen – auch wegen Verjährungsfristen. Einer der beiden betroffenen Polizisten war später der Gruppenführer von Michele Kiesewetter, die 2007 mutmaßlich von den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet wurde.
Zudem mahnt der Ausschuss einen besseren Informationsaustausch innerhalb der Polizei an. Im Fall des toten Neonazis Florian H. habe es hier Defizite gegeben. „So wurde in einer eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe nicht ausreichend kommuniziert, wichtige Entscheidungen und Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend dokumentiert und vorhandenes Wissen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang ausgetauscht.“
Die Vermutung, dass der junge Mann ermordet wurde, ließ sich im Zuge der Ausschussarbeit aber nicht belegen. Die Abgeordneten gehen von einem Suizid aus. Florian H. soll behauptet haben, er kenne die Mörder der Polizistin Kiesewetter.
Der Ausschuss bittet die Landesregierung auch zu prüfen, ob die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich der Telekommunikation verbessert werden müssen.
Zudem sollen Programme gestärkt werden, die möglichen Aussteigern aus der extremistischen Szene helfen.
Der NSU-Ausschuss hatte vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen. Da einige Themenkomplexe aber aus Zeitgründen nicht erschöpfend behandelt werden konnten, soll nach der Landtagswahl ein zweiter Ausschuss eingesetzt werden. Darin sind sich die Fraktionen einig.
