"Es ist ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung. Das Land steht in mehrfacher Hinsicht an der Seite unserer Kommunen und hilft", so Wolfgang Reinhart in einer Pressemeldung. Der Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag hätte sich in Stuttgart für die Unterstützung der Kommunen stark gemacht. "Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg im Jahr 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen. Mit 1,041 Milliarden Euro kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus", so Reinhart.
Die Verteilung auf die baden-württembergischen Kommunen erfolgt laut der Pressemitteilung dabei anhand des Gewerbesteuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019, wie es unter Berücksichtigung des FAG in die Steuerkraftbemessung der Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich einfließt, in Relation zum Landesaufkommen insgesamt in diesen Jahren. Dies sei auch der Wunsch der kommunalen Landesverbände gewesen, so Reinhart.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 14. Oktober sei die Rechtsgrundlage für die Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020 geschaffen worden. "Die Auszahlung an die Stadt- und Landkreise ist in dieser Woche nun erfolgt", informiert Reinhart in der Pressemeldung. Die Landkreise würden die Mittel zeitnah an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleiten.
Insgesamt 15,6 Millionen Euro für den Main-Tauber-Kreis
Für den Main-Tauber-Kreis und die Städte und Gemeinden ergebe dies folgende Kompensationsauszahlungen:
Assamstadt (150.103,60 Euro), Bad Mergentheim (2.883.573,00 Euro), Boxberg (1.043.390,00 Euro), Creglingen (418.710 Euro), Freudenberg (274.626 Euro), Großrinderfeld (188.476 Euro), Grünsfeld (425.482 Euro), Igersheim (347.985 Euro), Königheim (178.695 Euro), Külsheim (257.320 Euro), Niederstetten (588.188,70 Euro), Tauberbischofsheim (1.744.627,50 Euro), Weikersheim (691.643,70 Euro), Werbach (176.814 Euro), Wertheim (4.800.123,90 Euro), Wittighausen (55.865,70 Euro), Ahorn (85.021,20 Euro), Lauda-Königshofen (1.319.521,50 Euro).
"Insgesamt sind dies für den gesamten Main-Tauber-Kreis somit über 15,6 Millionen Euro an Kompensationsmitteln", so der Landtagsabgeordnete Reinhart. Dies sei eine wichtige Unterstützung der kommunalen Haushalte in schwierigen Zeiten, endet die Pressemitteilung.
