Im Anflug auf den Schweizer Flughafen Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Die Lösung sollte ein Fluglärm-Staatsvertrag bringen. Doch die Hoffnung darauf ist verflogen.

In dem seit Jahren dauernden Fluglärm-Streit zwischen Deutschland und der Schweiz rechnet der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher (parteilos) nicht mehr mit einer Einigung. Die beiden Länder hätten zu unterschiedliche Interessen, sagte Bollacher in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Die beiden Positionen könnten gegensätzlicher nicht sein. Ich weiß nicht, wie eine Kompromisslinie aussehen könnte.“ Deutschland müsse daher auf nationaler Ebene die bestehenden Regeln verschärfen und damit den Schweizer Flugverkehr über Süddeutschland einschränken.

Deutschland und die Schweiz verhandeln seit Ende Oktober 2006 wieder über einen Fluglärm-Staatsvertrag. Anfang Dezember hatten der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) erklärt, bis Jahresende sollten Grundlagen für eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Doch diese ist nicht in Sicht, bilaterale Verhandlungen hat es keine mehr gegeben.

Bollacher, Landrat des am meisten vom Fluglärm betroffenen Landkreises Waldshut, rechnet auch nicht mehr mit einem Kompromiss. „In all den Jahren und während der vielen Verhandlungen hat die Schweiz kein ernsthaftes Angebot vorgelegt, mit dem das Problem auch nur ansatzweise hätte gelöst werden können“, sagte er. „Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass der Schweiz daran gelegen ist, die Fluglärmbelastung gerecht zu verteilen.“ Gehe es nach den Eidgenossen, dann solle alles so bleiben, wie es ist.

„Ich setze auf die Einsicht der Bundesregierung.“

Landrat Tilman Bollacher

„Ich halte es für eine Illusion, noch an eine Einigung in den bilateralen Verhandlungen zu glauben“, sagte Bollacher. Deutschland müsse daher den Druck erhöhen. „Deutschland kann und sollte im Alleingang und auf nationaler Ebene die geltenden Einschränkungen des Flugverkehrs über deutschem Gebiet verschärfen“. Möglich werde dadurch ein Verändern der Flugrouten, ein Reduzieren der Flugbewegungen insgesamt sowie ein Ausweiten des Nachtflugverbots. Rechtlich sei dies ohne Probleme machbar.

„Ich setze auf die Einsicht der Bundesregierung“, sagte Bollacher. Die neuen Regeln könnten bereits 2012 in Kraft treten. Die Landesregierung sehe er dabei als Partner. „Wir haben den Eindruck, dass Stuttgart an unserer Seite steht, und dass auch in Berlin die Bereitschaft, uns zu helfen, groß ist.“

Im Anflug auf den Flughafen Zürich nehmen nach Bollachers Angaben 80 Prozent der Flugzeuge Kurs über Süddeutschland. Etwas mehr als 100 000 der insgesamt 130 000 Züricher Flugbewegungen würden am Himmel über Deutschland abgewickelt.

Nachdem der 2001 zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossene Staatsvertrag am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert war und deshalb erst gar nicht in Kraft trat, hatte Deutschland einseitig Regeln erlassen, die im April 2003 in Kraft traten.

Seither darf zwischen 21und 7Uhr nicht mehr über Süddeutschland geflogen werden. An Wochenenden und Feiertagen gilt das Flugverbot von 20 bis 9 Uhr.