Der FDP-Kreisverband Main-Tauber kritisierte auf seiner Mitgliederversammlung in Lauda-Königshofen die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung. Folgende Informationen sind einer Pressemitteilung der FDP Main-Tauber entnommen.

Kreisvorsitzender Benjamin Denzer bezeichnete die jüngste Reform des Finanzministers Daniel Bayaz (Grüne) als "handwerklich schlecht" und "miserabel kommuniziert". Gerade ältere Menschen würden die rein virtuelle Antragsstellung als bürokratisches Monstrum empfinden, so Denzer. 

Der Kreisverband wolle das Thema Grundsteuerreform mit der Tauberbischofsheimer FDP auch weiterhin in den Fokus rücken und habe aus diesem Anlass den Landtagsabgeordneten Stephen Brauer (FDP) für den 9. September zu einer abendlichen Diskussionsveranstaltung in das Hotel Adlerhof eingeladen.

FDP fordert Abschaffung der unechten Teilortswahl

Des Weiteren forderte der Kreisverband die Abschaffung der unechten Teilortswahl in Baden-Württemberg. Durch das komplizierte Kommunalwahlrecht käme es zu einer Vielzahl ungültiger Stimmabgaben, personell aufgeblähten Stadt- und Gemeinderäten und letztlich zu einem hohen Verwaltungsaufwand, so Denzer. Die seit langer Zeit in der Kritik stehende unechte Teilortswahl sei stets am Widerstand der CDU gescheitert, so der FDP-Politiker.

Die Konservativen hätten dabei vordergründig den Verlust von Mandaten im Auge gehabt, meint Kommunalpolitiker, Ingo Brudereck aus Tauberbischofsheim. Den Grünen in der Landesregierung warf der Kreisverband ebenfalls Untätigkeit aufgrund der Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner vor.

Abweichen von fünftägiger Corona-Isolation

Abschließend wurden die von der Ampel-Koalition beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen für die Herbst- und Wintermonate besprochen. Man sei dankbar, dass besonders freiheitseinschränkende Maßnahmen wie Lockdowns, Ausgangs- und Kontaktsperren, sowie flächendeckende Schulschließungen künftig ausgeschlossen seien. Die Regelungen zur Isolation und Quarantäne treffen die Bundesländer in eigener Zuständigkeit. Von der Landesregierung in Stuttgart forderte der Kreisverband, von der Empfehlung des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich einer fünftägigen Isolation abzuweichen.

Im Hinblick auf die in 2024 anstehenden Kommunalwahlen freute sich der Kreisverband zudem über die Aufnahme von drei neun Mitglieder in den eigenen Reihen.