Zur Landtagswahl am 14. März hat die Redaktion den Kandidatinnen und Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien sieben Fragen gestellt. Alle erhielten die gleichen Fragen und haben schriftlich geantwortet. Die Beiträge erscheinen in loser Folge. Heute: Christina Baum (AfD).
Christina Baum: Die Coronamaßnahmen der Regierung. Die anfänglichen Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf die Eindämmung des Coronavirus habe auch ich mitgetragen. Nach kurzer Zeit konnte man aber erkennen, dass die Folgeschäden aufgrund der Coronaverordnung gravierend sind und nicht mehr verhältnismäßig. Unsere Kinder leiden massiv unter der Maske, dem Kontakt- und Abstandsgebot. Jedes dritte Kind verzeichnet laut einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf inzwischen psychische Auffälligkeiten. Die staatliche Bevormundung und Willkür muss durch Eigenschutz in Eigenverantwortung ersetzt werden. Der mündige Bürger entscheidet selbst. Das heißt auch, dass es keine Impfpflicht geben darf. Ich möchte unseren Kindern und unseren Großeltern ihre Lebensfreude und ihr Lachen zurückgeben.
Baum: Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der heutigen Dimension wurden vor allen Dingen von der AfD-Fraktion angestoßen. Diese Gelder sind aber von den Steuerzahlern aufzubringen. Sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Zunahme von Sozialausgaben durch in Insolvenz getriebene Unternehmen werden unser aller Wohlstand um so mehr gefährden, je länger die Betriebe geschlossen bleiben. Auch unser gutes Gesundheitssystem, das sich bei dieser Infektionslage sehr bewährt hat, muss bezahlt werden. Die schnellstmögliche Öffnung ist die einzige Option, um weiteren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. Schon jetzt wurden ganze Lebenswerke zerstört. Stattdessen gehören internationale Großkonzerne zu den Gewinnern der Krise. Deshalb wünsche ich mir unser aller Solidarität mit unseren einheimischen Betrieben. Wir sollten wirklich nur das Allernötigste über die Internetkonzerne einkaufen und stattdessen unsere Wünsche bis zur Wiedereröffnung unserer Geschäfte zurückstellen. Ein Nachfrageboom kann dann dazu beitragen, dass die Folgen von Corona hoffentlich schnell überwunden werden.
Baum: An erster Stelle steht die Wiedereröffnung von Schulen. Kinder und Jugendliche müssen wieder einen normalen Unterricht erhalten. Dies ist für ihre Entwicklung wesentlich. Jedes Kind muss nach seinen Fähigkeiten die bestmögliche Bildung erhalten. Wir möchten das dreigliedrige Schulsystem erhalten und setzen uns für die Grundschulempfehlung und das neunjährige Gymnasium mit individueller Lernzeitverkürzung ein. Zur Bildungszeit gehört auch die Freizeit und damit Freunde, Familie und Vereine.
Baum: Eine flächendeckende Glasfaserversorgung ist für einen modernen Industriestandort unabdingbar. Eine Einführung von 5G hingegen kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die möglichen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung untersucht und diese Technologie für unschädlich befunden wird. Bis dahin ist eine Einführung abzulehnen.
Baum: Für Umwelt und Klima wäre es das Allerbeste, wenn wir wieder mehr lokal produzieren und konsumieren würden und nicht etwa Lebensmittel importieren, um Fleisch etwas billiger kaufen zu können. Ich setze mich für echten Umweltschutz und deswegen auch gegen ideologische Projekte, wie den weiteren Ausbau der Windkraft, ein. Dieser zerstört nicht nur unseren Wald und tötet Tiere, sondern ist auch unwirtschaftlich und wäre ohne staatliche Förderung überhaupt nicht durchführbar. Wir brauchen für die Grundlastgarantie eine von Wind und Sonne unabhängige, verlässliche Stromversorgung, die für jeden Bürger auch bezahlbar ist.
Baum: Es gibt kein Entweder-oder. Insbesondere im ländlichen Raum wird auch in Zukunft kein Weg am Auto vorbeigehen. Der Verbrennungsmotor muss daher allein der Mobilität wegen erhalten werden. Die ideologische Verkehrspolitik von Grünen und CDU lehne ich ab. Sie zerstört nicht nur die Automobilindustrie sondern hat Folgen für unsere gesamte Wirtschaft. Nicht jeder kann sich ein neues E-Auto leisten. Zudem kann der dafür benötigte Energiebedarf derzeit nicht gedeckt werden. Wir setzen uns für die Entwicklung neuer Technologien ein. Diese müssen sich aber ohne staatliche Förderung durchsetzen. Ein funktionierender ÖPNV muss auch im ländlichen Raum gewährleistet werden.
Baum: Mein ländlich geprägter Wahlkreis bietet etwa in der Tourismusbranche weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Die Landschaft und die Natur genießen, kann man nur auf dem Lande. Wir erfahren immer wieder, dass etwa die Ansiedlung von Unternehmen an unnötigen bürokratischen Hürden scheitern. Jüngst haben wir das in Wittighausen erlebt. Das Ministerium hätte per Ausnahmeregelung Gelder freimachen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglichen können. Der ländliche Raum und vor allem kleinere Gemeinden werden von Politikern der Altparteien in Stuttgart oft vergessen.
