"Ich begrüße es, dass nun mit einer präzisen Formulierung Rechtsklarheit geschaffen werden soll", betont Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart, nachdem gemäß aktueller Rechtslage lediglich eine Hilfsfrist von "nicht mehr als zehn, höchstens 15 Minuten" verlangt wird. Folgende Informationen sind einer Pressemitteilung aus dem Büro des Vizepräsidenten entnommen.